Präsident Fritz Neugebauer: Kollege Zanger! Auch wenn es eine humorvolle Reaktion auf Ihren Vergleich gegeben hat, halte ich das dennoch für nicht angebracht. Sehen Sie das auch so? (Abg. Zanger: Eine allgemeine Formulierung!) Sie haben das nicht auf Kollegen Grosz gemünzt? (Abg. Zanger: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Dann nehmen wir das so zur Kenntnis.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.
13.29
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte mich vorweg ein bisschen mit der Frage der Steuerhinterziehung schlechthin befassen und näher darauf eingehen: Wann entsteht eigentlich Steuerhinterziehung?
Steuerhinterziehung entsteht dann, wenn Unternehmen oder einzelne Personen Erträge erzielen und diese nicht gemäß der Gesetzeslage im jeweilig zu veranlagenden Land behandeln. Das heißt, diejenigen verstoßen eigentlich gegen Regeln, gegen Gesetze oder gegen Normen. Das nicht zu behandeln und einfach mit einer Handbewegung abzutun bedeutet, gewissermaßen einen Zugang zu finden, dass Regeln oder Normen nicht mehr einzuhalten sind. Das ist ein etwas verwunderlicher Zugang der freiheitlichen Fraktion, tritt sie doch des Öfteren als Law-and-Order-Organisation auf. (Ruf bei der FPÖ: Wie viel habt ihr verspekuliert? – Abg. Dr. Königshofer: Bei der Zypern-Geschichte ...!)
Ich glaube, wir sollten hier eines klar und eindeutig feststellen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, nicht in Europa, nicht in Österreich und schon gar nicht auf globaler Ebene. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist auch der Grund, warum Steuerhinterziehung global bekämpft gehört und Schlupflöcher geschlossen gehören. (Abg. Dr. Königshofer: Sagen Sie Ihrer Frau Schmied ...!)
Wir fordern in diesem Haus, wir fordern den Finanzminister, den Bundeskanzler immer wieder auf, weltweit und global darauf zu dringen, dass Regeln für den Finanzmarkt aufgestellt werden. Leider geht es viel zu langsam, das erfahren wir gerade, weil eben das Zockertum der Banken bereits wieder bei null beginnt. Ich stelle fest, es ist eine der wichtigsten Regeln, die am Kapitalmarkt aufzustellen sind, dass eben der Kapitalmarkt auch die finanztechnischen Regeln einzuhalten hat. Wenn Sie jetzt sagen: Wir wollen diesen Weg nicht gehen!, dann gehen Sie eigentlich im eigenen Haus den ersten Schritt in Richtung Reglement für den Finanzmarkt nicht mit.
Abschließend noch eine Bemerkung zur Frage des Kompromisses: Ich bin schon des Öfteren am Verhandlungstisch gesessen und war immer froh, bei Verhandlungen das eine oder andere auch noch mit zu erledigen. Hier von einem Kuhhandel zu sprechen, das ist beinahe fern der Realität. Es ist ein richtiges, ja ein hervorragendes Verhandlungsergebnis auf einer Basis, die, wie ich glaube, gerade am 1. September die richtigen Früchte trägt. Es ist schade, dass hier nicht ein einstimmiger Beschluss zustande kommen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.32
Präsident Fritz Neugebauer: Der vom Vorredner eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Prüfkompetenzerweiterung des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite