Hier österreichweit zu einheitlichen Standards zu kommen, das muss in unserem gemeinsamen Interesse sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)
12.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Für alle Rednerinnen und Redner bis 13 Uhr gleiche Chancen: knapp 3 Minuten Redezeit. Bitte beim Einläuten wirklich die Rede zu beenden!
12.46
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir fassen heute zu Beginn der Tagesordnung sehr wichtige Entschlüsse. Es geht darum, dass wir in Zeiten der Krise, die immer wieder Thema in unseren Besprechungen ist, auch darauf schauen müssen, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler effizient, sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich eingesetzt wird und dass dieses Steuerzahlerinnengeld und Steuerzahlergeld für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger verwendet wird.
Ich denke, wir hatten eine sehr lange Diskussion über die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes. Wir haben uns heute gemeinsam im Zuge des neuen Parlamentarismus in diesem Haus quer über Parteigrenzen hinweg auf Themen geeinigt. Es gab eine längere parlamentarische Diskussion und heute können wir weitere wichtige Etappen abarbeiten.
Offen bleibt noch bezüglich der Prüfung durch den Rechnungshof die Möglichkeit von EU-Förderungen und auch bei den Agrarmarktbereichen gibt es noch Wege, genauer zu prüfen, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verwendet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ersten Punkte sind auf der einen Seite, dass es bei den Unternehmen, bei denen die öffentliche Hand beteiligt ist oder eine tatsächliche Beherrschung vorliegt, für den Rechnungshof möglich wird, Einschau zu halten.
Ein weiterer Punkt ist das Bankenrettungspaket, das wir heute beschließen werden. Hier soll ebenfalls der Rechnungshof Einschau halten und die Gemeinden prüfen können. Im Gegensatz zu Herrn Staatssekretär Lopatka denke ich, dass es schon einen Unterschied macht, dass man allen Gemeinden die Möglichkeit gibt, die Serviceleistungen und Beratungen des Rechnungshofes in Anspruch zu nehmen. Man kann nicht sagen: Wo nur hundert Leute wohnen, ist es egal, da braucht man nicht reinzuschauen. Ich denke, es darf auch nicht die Angst aufkommen, dass bei den Gemeinden herumgeschnüffelt wird. Wenn der Rechnungshof kommt, wenn Kontrollinstitutionen kommen, dann geht es um mehr Effizienz und nicht um Quälen und Sekkieren von Gemeinden und politisch Verantwortlichen, sondern um Weiterentwicklung. – Das wollte ich hier klarstellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einen Abänderungsantrag einbringen, der in die Richtung geht, dass es eine Klarstellung in der Verfassung gibt ...
Präsident Fritz Neugebauer: Ihre Redezeit wird bald zu Ende sein. – Bitte um den Antrag!
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (fortsetzend): Ich werde ihn sehr schnell einbringen. – Danke. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Dr. Cap, Kopf, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 746/A
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