Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Wir
kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der
Abgeordneten Klubobmann Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen,
dem Rechnungshofausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 768/A
betref-
fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, und ein
Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird, eine
Frist bis 20. April 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Klubobmann Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 767/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, und ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird, eine Frist bis 20. April 2010 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 769/A(E) bis 801/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3072/J bis 3115/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 0.09 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
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