Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 3

Finanzausschuss:

Antrag 776/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogenen Finanzausgleich der Länder,

Antrag 787/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bankengebühren,

Antrag 794/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung des Brenner Basistunnels ohne Beteiligung des Landes Tirols,

Antrag 797/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 770/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder,

Antrag 771/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einforderung einer umfassenden Gesundheitsreform und Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger,

Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Unterstützungsfonds für Contergan-Geschädigte;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 783/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung und Ausbau von bestehenden Initiativen und Projekten zur Unterstützung von Mädchen und Frauen bei der nicht-traditionellen Berufs- und Berufs­ausbildungswahl,

Antrag 790/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekämpfung der Frauenarmut in Österreich;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 769/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend beschränkten Zugang zu Post-Schlüsseln,

Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang,

Antrag 786/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2009);

Justizausschuss:

Antrag 775/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert werden,

Antrag 785/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Namensrecht geändert wird Namensrechts­änderungsgesetz 2009);

Ausschuss für Konsumentenschutz: 

Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Bankenpaket für Konsumenten;