Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 158

erlernt hat in dieser Buberlpartie. (Oho-Rufe bei der ÖVP.) Wem hat denn zum Beispiel die IMMOFINANZ und die Constantia gehört? Das war doch am Ende die Turnauer-Gruppe. Erinnern wir uns doch, wie damals die Bargeldkoffer abgeholt worden sind vom Klubdirektor. (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück mit den Bargeld­koffern!) Das System wurde ja gelernt. Man hat ja gesehen, wie das System funktio­niert. Damals wurde das Geld im Koffer noch bar abgeholt, heute machen sie es schon geschickter über Delaware und Liechtenstein. (Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie da den Rechnungshofpräsidenten, oder?)

Zweieinhalb Jahrzehnte Erfahrung als Verteidiger in Finanzstrafsachen sagen mir, dass Sie, meine Damen und Herren, wenn der Anteil Hocheggers von 25 Prozent auf 20 Prozent herabgesetzt wird, sicher davon ausgehen können, dass nicht nur vier Menschen daran partizipiert haben, sondern dass es fünf waren. Zwei kennen wir schon: Bar-aufs-Handerl-Meischi und Hochegger. (Abg. Grosz: Hochegger ist ein Ro­ter!)

Vielleicht gibt es da noch den Immobilienspekulanten. Wer waren die anderen zwei? Das herauszufinden wird Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein. Ich bin überzeugt da­von, dass Frau Bundesminister Bandion-Ortner den Verdacht, der auf der Justiz lastet, dass bei Prominenten Verfahren nicht durchgeführt werden, nicht stehen lassen wird, sie alles dazu tun wird, damit Anklagen erfolgen. Und dann werden wir die Aussagen vor dem Strafgericht in öffentlicher Verhandlung hören. Ich bin überzeugt davon, dass dann Zeit genug ist, dass wir uns auch der politischen Verantwortung stellen können.

Mir können Sie nicht vorwerfen, dass ich ein großer Freund Karl-Heinz Grassers ge­wesen bin oder gar noch bin. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Hochegger gehört aber euch! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das nicht ein Riesenproblem, Matznetter, dass ihr den Rechnungshofpräsidenten gewählt habt? – Abg. Grosz: Das ist ein SPÖ-Problem, das Ganze!)

17.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.

 

17.07.03

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Zwischenrufe von Abgeordneten des BZÖ in Richtung SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glocken­zeichen.) Herr Kollege Westenthaler, darf ich? – Gut, danke.

Ich gebe dem Kollegen Dr. Wittmann recht, wenn er sagt, dass der Gesamtverkauf an sich fragwürdig war, denn man hätte sicherlich durch Teilverkäufe einen höheren Preis erzielen können. In dem Zusammenhang ist für mich auch unverständlich, dass dieser Gesamtverkauf, der damals Regierungsbeschluss war, nur Herrn Grasser bekannt war und nicht auch den Regierungsmitgliedern der ÖVP, die ja damals auch auf der Regie­rungsbank gesessen sind. Das ist für mich etwas unverständlich.

Dem Kollegen Schmuckenschlager möchte ich sagen: Wir betreiben keine Kindesweg­legung! Wir gestehen schon ein, dass im Laufe unserer Parteigeschichte der eine oder andere in unserer Partei war, bei dem wir dann irgendwann einmal festgestellt haben, dass er nicht zu unserer Grundlinie, nicht zu unserem Verständnis passt. Daher haben wir auch zum Beispiel, und das ist für jedermann auf der Parlaments-Homepage nach­lesbar, am 21. April 1999 Walter Meischberger aus der Partei ausgeschlossen. Das ist sogar für jeden auf der Parlaments-Homepage nachzulesen. Angesichts dessen zu be­haupten, wir betreiben Kindesweglegung, geht nicht. Das ist vor zehn Jahren gesche­hen, und alles, was danach geschehen ist, ist weit weg von uns. (Abg. Haubner: Wer hat ihn ausgeschlossen? – Abg. Grosz: Hat ihn vielleicht gar Strache ausgeschlos-