nationalen Finanztransaktionssteuer (Abg. Krainer: Den Arbeitsstandort ...!) auf die Spekulationen der Vergangenheit die richtigen Antworten findet.
Wir werden für diese Finanztransaktionssteuer gemeinsam kämpfen; wir haben in der Bundesregierung im Regierungsübereinkommen auch die entsprechenden Ansagen getätigt. Ich bin darüber hinaus dabei, im Rahmen der Finanzminister dafür zu werben. Es muss uns klar sein, dass es in Europa unterschiedliche Meinungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer gibt, aber der Kreis derer, die uns unterstützen, monatlich größer wird. Das heißt, wir werben in allen Ratsformationen dafür, dass man mit dieser Steuer eine Antwort auf die Krise und auch eine Finanzierungsmöglichkeit für die Zukunft findet. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Jury.
Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Guten Morgen! Herr Bundesminister, können Sie ausschließen, dass es bei der Mittelstandsinitiative zu einem Zuwachs der Vermögenssteuer kommen wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es um die Frage, ob wir in Österreich Vermögenssteuern erhöhen oder einführen wollen.
Ganz offen gesagt, es war ein sozialdemokratischer Finanzminister, der Mitte der 90er Jahre – und das aus guten Gründen! – in der Vermögensbesteuerung einen Weg gegangen ist, der da geheißen hat: Reduktion und weg mit Vermögenssteuern! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Wir haben die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft, und ich bin nicht dafür zu haben, in einer sehr sensiblen Phase des zarten Aufschwunges, der sich für 2010 abzeichnet, diesen zarten Aufschwung in Österreich durch eine breite Eigentums- und Mittelstandssteuer und Vermögenssteuer zu gefährden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Finanzminister, Sie haben die Frage des Abgeordneten Krainer meines Erachtens nicht beantwortet, sondern Sie sind auf die Strukturprobleme des österreichischen Steuersystems eingegangen und haben dann erst wieder nicht beantwortet, ob es jetzt eine Verschiebung der Steuerbelastung weg von den Arbeitseinkommen hin zu den Kapitaleinkommen gibt – es war ja ganz klar, wie er das gemeint hat.
Jetzt frage ich Sie ganz einfach, ob Sie anerkennen, dass im OECD-Vergleich Österreich bei der Besteuerung von Kapitaleinkommen einerseits und Vermögen andererseits total hinten liegt, auch gegenüber kapitalistischen Ländern, und ob Sie bereit sind, hier eine Verschiebung zugunsten der Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen vorzunehmen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Kogler, Sie waren ja selbst bei den Diskussionen um die Steuerreform in dieser Republik Anfang des Jahres dabei – die größte Entlastung seit Jahrzehnten im Lohn- und Einkommensteuerbereich für die arbeitenden Menschen in diesem Land im Ausmaß von 3 Milliarden €. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das haben wir in der Bundesregierung gemeinsam erfolgreich umgesetzt! Das heißt, wir haben Arbeitseinkommen und Einkommen insgesamt massiv entlastet, was die Besteuerung betrifft, vergessen Sie das nicht!
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