Im internationalen Vergleich sind wir on top; das zeigen alle Studien: Kein anderes Land hat betreffend Konjunkturpakete und vor allem Steuerreform und Stützung der Kaufkraft so viel getan wie Österreich.
Was den OECD-Vergleich betrifft, sage ich Ihnen Folgendes dazu: Es werden oftmals Äpfel mit Birnen verglichen, völlig unterschiedliche Steuersysteme, weil zum Beispiel in England, das dafür gelobt wird, ganz andere kommunale Steuern und andere Dinge eingerechnet werden in die Frage der Abgaben- und Steuerpflicht als in Österreich – aufgrund der Verteilung des Steueraufkommens, nicht bezüglich der Vergleichbarkeit. Also ich bitte, hier auch wirklich Gleiches und Gleiches gegenüberzustellen. (Abg. Krainer: Äpfel und Birnen ...!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Haider.
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Für Spekulationsgewinne – für Aktienverkäufe, die innerhalb des ersten Jahres getätigt werden – gibt es ja ohnehin schon eine Besteuerung, aber wie gedenken Sie die langfristigen Anleger, die ja eher kleine Anleger sind, die damals, als die Republik die Voest-Aktien billig verschleudert hat, zugegriffen haben, oder die Verbund-Aktien gekauft haben, als sie die Republik loswerden wollte, in Zukunft vor Meinl-European-Land-Spekulationen und dergleichen, bei denen die Finanzmarktaufsicht ja wirklich versagt hat, zu schützen? Wie gedenken Sie, in Zukunft diese kleinen Langzeitanleger zu schützen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Genau um diese Frage geht es ja, um diesen funktionierenden Aktienmarkt!
Und ich muss Ihnen entgegentreten: Verschleuderung der Voest?! – Wir haben eine erfolgreiche Privatisierung zur Reduktion der Schulden und für ein Zukunftsunternehmen Voest auf den Weg gebracht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Voest halten heute Aktien, und ich glaube nicht, dass diese wollen, dass wir – genau aus dieser langfristigen Perspektive heraus – durch eine Steuererhöhung in die Taschen dieser Aktionäre, der Kleinaktionäre, der Träger der Unternehmen, greifen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist der Punkt: dass wir langfristig eine ordentliche Finanzierung brauchen und da auch entsprechend Sorge dafür tragen, dass Stabilität und Verlässlichkeit auf Aktienmärkten da ist, die viel dazu beitragen, dass sich der Standort Österreich auch in die richtige Richtung entwickelt.
Was die Frage der Kontrolle und der Aufsicht betrifft: Um Schadensfälle zu vermeiden, haben wir national eine Aufgabe, aber vor allem mit der Finanzmarktaufsicht europäisch den richtigen Schritt getan. Wir werden Makro- und Mikroaufsicht besser verknüpfen und bessere Netzwerke schaffen. Die Zentralbank in Frankfurt wird wichtige Rollen übernehmen, und es muss alles in den Dienst des Schutzes der Konsumenten auf den Finanzplätzen gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 2. Anfrage, 36/M, des Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die eingereichte Anfrage, 36/M, hat folgenden Wortlaut:
„Welche Maßnahmen setzt die EU, um einen der Gründe für die Finanzkrise, dass die Bankenaufseher vor allem jeweils nur ihre eigenen Banken kontrolliert und dabei die grenzüberschreitenden Risiken vernachlässigt haben, in Zukunft zu verhindern?“
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