Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich kann nur noch ein Beispiel für die präzise Budgetierung des Jahres 2009 anführen. Bei der Budgeterstellung sind wir von 68,5 Prozent Verschuldensquote beim BIP ausgegangen. Wissen Sie, wo wir liegen werden? – Darunter, besser, trotz Krise: bei 68,2 Prozent.
Das sind richtige Annahmen, das sind die Daten, die sich entwickeln, und darauf sollen wir stolz sein!
Das heißt, was wir hier im Budget beschlossen haben, wird fast auf den Punkt erfüllt, in einem der am schwierigsten zu prognostizierenden Wirtschafts- und Finanzzeiträume, die wir je hatten. Und da sieht man, wie WIFO funktioniert, wie die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium funktioniert – und dass das Budget auch hält. Sie werden das sehen! Und ich bin überzeugt davon, dass wir im Jahr 2010, wenn die Prognosen stimmen – bis zu ein Prozent Wachstum –, im Budget entsprechend gut liegen werden.
Jetzt, in dieser angespannten Phase, wo keiner weiß, wie die stabilisierenden Maßnahmen für Arbeitslosigkeit, die steigt, für die Kurzarbeit, wo wir niemanden im Regen stehen lassen wollen, aussehen werden, eine Schuldenbremse einzuziehen, ist kontraproduktiv, würgt den Aufschwung ab, und es ist absolut der falsche Zeitpunkt! Die Frage, ob wir das später einmal, in einer guten, gestützten Konjunktursituation, diskutieren, lasse ich dahingestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Brunner.
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Finanzminister, es ist jetzt schon viel über Herausforderungen rund um Wirtschafts- und Finanzkrise gesprochen worden. Ich möchte aber auch festhalten, die Herausforderung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte wird die Bewältigung der Klimakrise sein. Wir stehen ja auch kurz vor der entscheidenden Klimakonferenz in Kopenhagen, wo Wissenschafter jetzt schon sagen, dass wir uns zu weit höheren Reduktionszielen werden verpflichten müssen als bisher.
Jetzt hat Österreich die bisherigen Ziele schon weit verfehlt, und es ist klar, dass wir hier massivere Anstrengungen setzen müssen, dass wir uns nicht nur freikaufen dürfen, wenn es um Klimaschutz geht, sondern endlich auch Klimaschutz zu Hause machen müssen. Daher meine Frage an Sie: Was werden Sie tun, um das österreichische Budget den Herausforderungen des Klimawandels anzupassen? Werden Sie Mittel für die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen, und wie viele?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ohne Zweifel ist der Klimaschutz eine ganz zentrale Herausforderung, auch abseits und trotz Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir haben unter den Finanzministern am Montag und Dienstag sehr intensiv diskutiert, wie wir denn ein Zeichen geben können für Kopenhagen.
Ich halte den Abschluss der internationalen Konferenz für Klimaschutz in Kopenhagen für ein ganz zentrales Thema. Ich habe auch im Rahmen der Finanzminister dafür plädiert – und das ist die Antwort auf Ihre Frage –, dass wir uns mit klaren Zahlen in zweistelliger Milliardenhöhe seitens der Europäischen Union dazu bekennen sollen, dass wir bereit sind, Geld jährlich für den Klimaschutz zu geben, und damit Bewegung in die internationale Debatte in Kopenhagen bringen.
Es ist dieses Ansinnen, konkrete Zahlen in einer Übergangsphase und dann in einer jährlichen Klimaschutzfinanzierung auf den Tisch zu legen, gescheitert. Wir haben
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