keinen Konsens erzielt, weil allen voran vor allem Polen aufgrund verschiedener Themen – Industrie, Benachteiligung, Aufholbedarf und viele andere Argumente – diese Einigung blockiert hat. Jetzt stehen wir vor der Einigung der Regierungschefs und ich hoffe, dass auf Ebene der Regierungschefs diesbezüglich noch Schritte gesetzt werden können.
Was die nationale Frage betrifft, ist zu sagen: Natürlich werden wir Umweltförderung und viele andere Themen – ein absoluter Schwerpunkt ist die Unterstützung erneuerbarer Energie – finanzieren. Nikolaus Berlakovich ist ein harter Verhandler, nicht nur in Brüssel, sondern auch national. Wir werden die entsprechenden Geldmittel auch dafür bereitstellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gradauer, bitte.
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrer Rede vom 14. Oktober, also von voriger Woche, im Finanzministerium verschiedene weitreichende Maßnahmen erwähnt, die das Budget entlasten sollten.
Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Abgeordneter Neugebauer, hat zwar in der Sendung „Report“ gemeint, Sie hätten betreffend Gleichschaltung der Beamten von Bund, Ländern und Gemeinden in einem System ein falsches Redekonzept gehabt. Angesichts der katastrophalen Lage der Staatsfinanzen von derzeit bis zu 200 Milliarden € Schulden werden natürlich massive Einsparungen notwendig sein. Ich denke, Sie haben Ihre Ankündigungen schon ernst gemeint.
Können Sie dem Hohen Haus noch einmal diese von Ihnen aufgezählten Budgeteinsparungsmaßnahmen wie zum Beispiel Verwaltungsreform, Transferkonto und so weiter nennen? Wann sollen diese greifen? Wie hoch schätzen Sie, dass die jährlichen Einsparungen für das Budget sein werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter, es würde jetzt den Rahmen sprengen, meine vorgeschlagenen Punkte vorzulegen. Aber ich lasse Ihnen gerne meine Rede zukommen (Heiterkeit bei der ÖVP) – ist überhaupt kein Thema –, aus der Sie ersehen können (Abg. Kopf: Ich habe sie da!), wo wir im Detail welche Perspektiven für Österreich zeichnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Ich halte es für von ganz entscheidender Bedeutung für das Projekt Österreich, an diesem Wendepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise die Dinge offen anzusprechen – dort, wo Dinge aus dem Ruder laufen, zu korrigieren, dort, wo richtige Maßnahmen da sind, diese zu unterstützen. (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Gradauer –: Der Herr Strache könnte Ihnen das sagen!) Das hat eine große Bandbreite, geht über die Frage eines künftigen effizienten öffentlichen Mitarbeiters der Republik bis hin zur Frage, wie das Pensionssystem der Zukunft denn ausschaut. Da haben wir viele Themen auf dem Tisch liegen.
Wir werden immer älter und gehen immer früher in Pension. Wer soll das bezahlen und wie? Die Frage liegt auf dem Tisch. Wir können uns um diese Themen nicht drücken. Die Menschen spüren das; deswegen werden wir das Punkt für Punkt in meinen Vorschlägen, die ich im Finanzministerium vorgelegt habe, natürlich auch hier im Plenum, im Hohen Haus zu diskutieren haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Schuldenbremse!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner, bitte.
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