Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 36

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben ja schon ausgeführt, dass die österreichische Regierung ein sehr gutes Budget­management betreibt, dass die Abweichungen gering sein werden. Wir wissen, dass Ausgaben natürlich immer gut planbar sind, dass die Einnahmenseite jedoch nicht so leicht zu planen ist.

Herr Bundesminister, wir wissen, dass aufgrund der Wirtschaftskrise die österreichi­schen Unternehmen weniger forschen, weniger entwickeln und dadurch auch aus­gabenseitig weniger Kosten bei der indirekten Förderung anfallen. Die Frage konkret lautet: Da es politischen Konsens darüber gibt, dass wir die Forschungsausgaben insgesamt in den nächsten Jahren plangemäß weiterentwickeln wollen, sind Sie bereit, diese Einsparungen auf der Ausgabenseite, wo Firmen weniger forschen, auf die direkte Förderseite für Forschung und Entwicklung, für Wissenschaften umzuleiten und damit den Forschungspfad beizubehalten?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zum Ersten – auch das habe ich in meiner Rede angekündigt –: Ich will Österreich zum Forschungs­knotenpunkt und zur Forschungsdrehscheibe Mitteleuropas machen. Ein wichtiger Punkt ist: Wien und Österreich sind an der Schnittstelle zwischen West und Ost. Dazu werden wir ein Forschungsfinanzierungsgesetz mit einer klaren Finanzperspektive ent­wickeln.

Es ist das Wichtigste für die Forschungs-Community – ob Grundlagenforschung oder angewandte Forschung –, dass alle Möglichkeiten, die wir haben, um Verlässlichkeit zu signalisieren, um diesen Forschungs- und Entwicklungsstandort Österreich zu stärken, gegeben sind. Das ist eine Vision. Dafür werden wir Geld in die Hand nehmen.

Ich sage Ihnen, mit der Budgetierung 2009/2010 haben wir das Ziel 3 Prozent For­schungsquote klar eingestellt und werden es erreichen. Es ist derzeit keine interne Umschichtung notwendig, aber wir müssen weitergehen und bis 2020 eine verbind­liche, gesetzlich abgesicherte finanzielle Perspektive geben, um dieses Wunschziel, Österreich zu dieser Drehscheibe und zum Knotenpunkt für Forschung und Entwick­lung zu machen, auch zu realisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Sonn­berger, bitte.

 

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Werter Herr Vizekanzler und Finanz­minister! Sie waren dabei – im Übrigen nicht nur bei der Eröffnung des Europahauses, sondern Sie waren auch federführend bei der Erarbeitung und Umsetzung des Doppel­budgets, das sehr rasch beschlossen wurde, wo richtige Zahlen da waren. Sie waren bei der Erarbeitung der Konjunkturpakete, die greifen, dabei. Sie haben auch die entsprechenden Budgetmittel zur Verfügung gestellt. Im Übrigen hat uns die gemein­same Währung, der Euro, in dieser Wirtschaftskrise auch sehr geholfen.

Wer liefert die Grunddaten zur Erstellung des Budgets, bitte? (Abg. Ing. Westenthaler: Keine weiteren Fragen!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich war nicht nur dabei, sondern wir haben in den letzten Monaten auch gemeinsam das vorangetrieben, was uns wichtig war. Das soll auch so sein, denn Politik ist ja Gestaltung und nicht, dabei zu sein oder nicht dabei zu sein, sondern Gestaltung, Ziele vorgeben und diese auch erreichen.