Dazu gehört ein ordentliches Budget 2009/2010. Die Grundlagen für dieses Budget werden im Finanzministerium in den Verhandlungen mit den Ministerien ausverhandelt, aber wir müssen uns auf die Wirtschaftsforschungsdaten des WIFO stützen – das ist lang bewährte Tradition – zum Stichtag und zu dem Zeitpunkt, wenn wir das Budget fertig haben. Das war auch im Mai des heurigen Jahres der Fall.
Wenn ich das, was der Abgeordnete Bucher mir vorgeworfen hat, nämlich zu warten, bis man weiß, was kommt, gemacht hätte, dann hätten wir heute noch kein Budget, denn die Prognosen haben sich monatlich verändert. Das ist die Realität, Herr Abgeordneter! Wir hätten Unsicherheit, wir hätten Chaos und nicht Sicherheit. Jetzt gibt es ein haltbares, gutes Budget für 2009 und 2010. Das WIFO liefert dafür die Unterlagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 5. Anfrage, 40/M, des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler. – Bitte.
Die eingereichte Anfrage, 40/M, hat folgenden Wortlaut:
„Können Sie eine Erhöhung der Umsatzsteuer in dieser Legislaturperiode ausschließen?“
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Ich glaube, es ist nicht günstig, die Fragestunde dafür zu verwenden, um hier Klubobleute zu belehren. Wir hätten auch einjährige Budgets beschließen können.
Aber ich komme zu meinem Thema. Da haben wir auch durchaus ein paar positive Gemeinsamkeiten, wenn wir noch einmal über die Steuerstruktur reden und darüber, dass wir künftighin darauf schauen müssen, wie wir überhaupt die Steuereinnahmen gestalten. Da wird es nämlich einiges brauchen.
Warum? – Konjunkturpakete sind grosso modo richtig, weil auch nächstes Jahr noch Ausgaben zur Krisenbekämpfung da sind. Es wird aber dann das Budgetdefizit und vor allem der Schuldenberg in einer Art und Weise ansteigen – Professor Van der Bellen hat es Ihnen ja bei der Budgetdebatte vorgerechnet –, dass wir von 7 auf 10 Milliarden € bloßer Zinszahlungen kommen. Das sind 3 Milliarden zusätzlich.
So frage ich Sie jetzt, wie der Pfad ausschauen soll, den Sie uns hier dauernd glauben machen wollen, das alles erstens über eine Verwaltungsreform, zweitens über mögliche Sozialtransferkürzungen und drittens ohne Steuererhöhung zu erreichen. 10 Milliarden Zinsendienste – 3 Milliarden zusätzlich –, wie geht sich das ohne Mehrwertsteuererhöhung in Ihrem Berechnungsmodell aus?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir arbeiten sehr intensiv – auch im Ministerium und in weiterer Folge in der Diskussion hier im Hohen Haus – daran, im Laufe des Jahres 2010, wo wir noch keine wirksamen Maßnahmen zur Rückführung der Konsolidierung der Budgetdefizite umsetzen können – wenn man den Prognosen Glauben schenken darf, und es gibt da einhellige Meinung in der Europäischen Union und unter den Finanzministern, wird das Jahr 2010 ein ganz entscheidendes Jahr: schaffen wir dort neben dem flachen Aufschwung, der prognostiziert worden ist, wirklich nachhaltige Trends, um 2011/2012 und in weiterer Folge wieder Wachstum zu haben, dass auch die Arbeitslosigkeit zurückgeht? –, wir werden uns also im Jahr 2010 die Zeit nehmen, alle Systeme zu durchforsten.
Ich bin ganz überrascht davon, dass ein Abgeordneter der Grünen von der Kürzung der Sozialtransfers redet. Also das steht bei mir nicht ganz oben auf der Agenda. Im Gegenteil! Es geht um die Frage, wie der Staat effizienter organisiert werden kann, wie
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