wir die Systeme – Pension, Gesundheit und andere – effizienter, klarer strukturiert und damit auch auf der Ausgabenseite positiver für den Staatshaushalt organisieren.
Dann werden wir die Diskussionen in einem klugen Mix auch im Parlament führen. Da kommt die Stunde der Wahrheit. Ich habe bereits viele Punkte angesprochen. Das wird im Laufe des Jahres 2010 zu diskutieren sein. Und die Wirksamkeit der ersten Maßnahmen wird aus meiner Sicht 2011 dann vollinhaltlich auch gelten müssen, um Zukunftsfähigkeit für Österreich wiederherzustellen, die Spielräume in der Finanzierung wieder zu vergrößern und auch den Politikspielraum wiederherzustellen.
Die Schuldenentwicklung ist beängstigend – nicht nur in Österreich, sondern vor allem auch in Europa. Frankreich hat 8 Prozent, 8,9 oder 9 Prozent Defizit heuer und nächstes Jahr. Wir haben 3,9 und 4,7 Prozent. Wir brauchen eine Exit-Strategie für Europa und für Österreich. Wir liegen aber besser, weil wir die letzten Jahre sehr intensiv einen Österreichvorsprung erarbeitet haben, den wir bis heute halten können. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister, wenn wir es jetzt gemeinsam geschafft haben, herauszuarbeiten, dass Kürzungen von Sozialtransfers nicht anstehen, so hat sich diese Fragestunde ja schon hoch rentiert. Ich komme aber auf Ihr Berechnungsmodell zurück, das eine relative Schleierkonstruktion bleibt.
Bei der Verwaltungsreform gibt es etwas Positives zu vermelden. Da arbeiten jetzt ja fünf Parteien daran. Sie wissen, unser Angebot steht. Sie wird aber vermutlich gerade am Anfang nicht so viel bringen können, dass man nennenswerte Beiträge erwarten kann. Das lässt sich schon dadurch erkennen, dass man etwa bei der Schulreform, bei der Umstellung des Besoldungsrechts für LehrerInnen am Anfang höhere Gehälter zahlen muss, um sie später flacher steigen zu lassen. Was heißt denn das? – Das kostet halt am Anfang mehr. Also diese Verwaltungsreformen bringen das nicht.
Ich frage Sie noch einmal – keine Sozialtransferkürzungen: super! –: Wie viel soll die Verwaltungsreform bringen, damit wir dann darauf verzichten können, Mehrwertsteuern zu erhöhen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Was die Frage der Verwaltungsreform betrifft, bin ich froh, dass das österreichische Parlament – im Ausschuss auch alle fünf Parteien gemeinsam, das halte ich für wichtig – diese Punkte angeht. Wir haben Pakete in Verhandlung gegeben. Bildung ist das erste, es kommen andere an die Reihe, wo wir die Themen gemeinsam mit Bund, Ländern und Gemeinden auch auf den Tisch legen werden.
Ich bin optimistisch, dass wir aufgrund des faktischen Drucks – Steuereinnahmen brechen nicht nur mir als Finanzminister weg, sondern auch den Ländern und Gemeinden – stärker in die Rolle gedrängt werden, gemeinsam in die Rolle gedrängt werden, effizientere Strukturen auf den Weg zu bringen. Ich will hier bewusst keine Summe nennen, weil der Rechnungshof die Summe in seinen Möglichkeiten bewertet hat. Sie wissen, wie hoch die Summe ist. Und ich schließe mich hinsichtlich des Potenzials den Ausführungen des Herrn Rechnungshofpräsidenten Moser durchaus an.
Das ist eine große Anstrengung. Ich sage auch dazu, wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir 2011 von dem Schuldenstand, der dann möglicherweise über 70, 78 Prozent liegen wird, innerhalb eines Jahres wieder unter 60 Prozent zurückkom-
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