men. Die Defizite zu reduzieren, ist unser vorrangiges Ziel. Aber der Schuldenabbau – wir sind Schulden mit schnell steigender Höhe eingegangen – ist eine Aufgabe der mittelfristigen Rückführung. Das heißt, wer glaubt, wir kommen vom Schuldenstand so schnell wieder herunter, wie wir ihn aufgrund der Krise und Finanzsituation eingehen mussten, dem sage ich ganz ehrlich: Das wird so nicht sein, aber wir werden ambitioniert an die Sache herangehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Themessl, bitte.
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Finanzminister! Offensichtlich haben Sie die Fragen des Herrn Mag. Kogler nicht beantwortet. Tatsache ist: Die Staats- und Verwaltungsreform sollte laut Rechnungshof 2 bis 3 Milliarden € an Einsparungspotenzial bringen. Ihr ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber bezweifelt das, spricht von minimalen Einsparungen. Das heißt, um das Budget, das aus dem Ruder läuft, wirklich sanieren oder in den nächsten Jahren berichtigen zu können, braucht es zusätzliche Einnahmen, wenn es nicht möglich ist, auf der Ausgabenseite einzusparen.
Deswegen stelle ich die Frage, die Herr Mag. Kogler gestellt hat, an Sie noch einmal: Schließen Sie eine Erhöhung der Umsatzsteuer in dieser Legislaturperiode aus?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter, es ist spannend, hier mitzubekommen, dass sich vor allem Abgeordnete der Opposition ständig nach Steuererhöhungen sehnen. Ich tue das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Themessl: Ich frage Sie!)
Wir müssen ausgabenseitig den Schwerpunkt setzen. Wer heute Steuererhöhungen aktiv diskutiert, der schadet dem Aufschwung, der verhindert die Strukturänderung in dieser Republik und nimmt den Druck von der Verwaltungsreform. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Kickl: Antworten! Antworten!) Ausgabenseitige Konsolidierung ist mein Ziel. Und deswegen gibt es auch keinen Anlass, so, wie Sie das wünschen, über die Erhöhung der Umsatzsteuer nachzudenken. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Silhavy, bitte.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Die klare Antwort, die hier abverlangt wird, nämlich ein Ja oder Nein, sind Sie uns schuldig geblieben. Ich kann vorwegnehmen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen eine Erhöhung der Umsatzsteuer sind, weil sie alle trifft. Sie trifft die Pensionistin genauso wie die kinderreiche Familie. Bei einem Kilo Brot um 3,30 € sind 30 Cent Umsatzsteuer zu zahlen, bei einem Liter Milch sind es 10 Prozent. Und wenn wir jetzt, wo es kalt ist, Winterjacken für die Kinder brauchen, weil sie aus den alten schon herausgewachsen sind, zahlen wir 20 Prozent dafür. Das heißt, unabhängig davon, ob ich viel oder wenig Einkommen habe, ich habe diese Steuer zu zahlen.
Wenn wir vom Arbeitsstandort Österreich sprechen, dann frage ich, warum jemand, wenn er Wertpapiere kauft, in Österreich dafür keine Mehrwertsteuer zahlt. Daher meine Frage: Denken Sie im Sinne von mehr Gerechtigkeit, von mehr Fairness auch daran, eine Börsenumsatzsteuer in Österreich wieder einzuführen? Wäre das nicht fair, gerecht und gerechtfertigt gegenüber den Menschen und gegenüber dem Arbeitsstandort Österreich? (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt einen spannenden Bogen geschafft, nämlich mich zu fragen, was ge-
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