recht und fair ist, und dann zu sagen, wenn etwas alle trifft, sei es ungerecht. Ist das die neue Definition von Solidarität und Ausgleich? Also ein spannender politischer Bogen an dieser Stelle – ich muss das ganz deutlich sagen.
Deswegen reden wir nicht nur über Verteilungsgerechtigkeit – viele Leute schauen heute auch zu –, sondern über Leistungsgerechtigkeit jenen Menschen gegenüber, die täglich das System am Laufen halten, die durch ihre Arbeit ins System einzahlen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Beide Dinge gehören bewertet: Verteilungsgerechtigkeit, aber auch Leistungsgerechtigkeit. Und deswegen sage ich Ihnen: Auch bei mir stehen Steuererhöhungen nicht an erster Stelle. Überhaupt nicht! Es gibt keinen Beweggrund, in diese Richtung nachzudenken. Wir werden in der Bundesregierung gemeinsam – in Alternativen –, vor allem ausgabenseitig, die richtigen Antworten zu geben haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Steindl, bitte.
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie haben ja heute schon auf die Bedeutung der Abgabenquote hingewiesen. Wir wissen, dass eine international wettbewerbsfähige Abgabenquote die beste Grundlage für Wachstum und Beschäftigung ist. Ich glaube, Sie wissen sicher, wie hoch die Abgabenbelastung ist. Wenn beispielweise ein Masseur oder Tischlermeister einem Privatkunden 70 € pro Stunde in Rechnung stellt, wie hoch ist dann die Sozialversicherung, wie hoch ist die Umsatzsteuer und wie hoch ist die Einkommensteuer?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wenn wir dieses Beispiel nehmen, knüpfen wir an die vorherige Debatte betreffend Leistungsgerechtigkeit an. Wenn wir 70 € Stundenlohn sagen, dann gehen wir von einer Umsatzsteuer von 11,60 € aus, dann gehen wir von einer Sozialabgabenleistung von zirka 15 € aus und dann gehen wir von einer Einkommensteuer zwischen 20 und 30 € aus. Dann bleiben – sage und schreibe! – von 70 € zirka 20 € übrig. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein Wahnsinn! – Abg. Steindl: Nicht sehr viel!)
Das ist die Realität in diesem Land. Deswegen habe ich ja auch darauf hingewiesen, dass viele Menschen, die täglich arbeiten gehen, in dieser Frage an der Grenze ihrer Belastung sind, weil sie mit diesem Geld die Verteilungslast aller tragen. Und das muss man ansprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Da geht es darum, dass wir jetzt auch darüber nachdenken, wie wir diese Finanzströme transparent machen können, um diese Dinge zu diskutieren. Wie steht die Aufsplittung da? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Abgeordneter Matznetter, das ist eine spannende Frage, ich habe das heute den Medien entnommen. Ich habe als Landwirtschaftsminister auf Druck der SPÖ natürlich die Transparenz bei den Bauern auf Punkt und Beistrich hergestellt. Das war selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn es aber um Sozialtransfers geht, wo ich nicht einmal will, dass das alle sehen können, sondern nur jeder für sich selbst das sieht, wo es hingehen soll, dann gibt es auf einmal ein politisches Problem. Deswegen gehören diese Daten betreffend Verteilungsgerechtigkeit auf den Tisch. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Finanzminister! Bezüglich der Diskussion um die Finanztransfers wird das BZÖ heute in einem Dringlichen Antrag die
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