Nagelprobe mit Ihnen machen. Ich hoffe, dass auch Ihre Fraktion mit dem, was Sie dargestellt haben, konform geht und wir das heute beschließen können.
Sie haben gesagt, man solle nicht über Steuererhöhungen nachdenken, das schade der Wirtschaft und der Konjunktur. Da gebe ich Ihnen recht. Ich verstehe nur nicht, warum gerade von den Regierungsparteien immer wieder diese Überlegungen zur Finanzierung der Konjunkturpakete angestellt werden. Wir wollen in Zukunft eine Senkung der Steuern, etwa über die Einführung einer Flat-Tax, und dass der Finanzierungsbedarf für die Konjunkturpakete ausschließlich durch eine Verwaltungsreform, durch Einsparungen – ohne Leistungsverluste – im Gesundheitsbereich et cetera hereinkommt.
Deshalb noch einmal meine Frage: Sind Sie bereit und können Sie garantieren, dass das auch aus Ihrer Sicht so sein wird, dass wir diese Einsparungspotenziale ausschöpfen können und dass es keine weiteren Belastungen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und der Österreicherinnen und Österreicher in dieser Legislaturperiode durch Steuererhöhungen geben wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zum Ersten, Herr Abgeordneter Scheibner, herzlichen Dank dafür, dass Sie sich mit einem wichtigen Thema der ÖVP so intensiv auseinandersetzen, nämlich mit dem Transferkonto der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass Sie unsere Ideen aufgreifen. Wir werden uns heute am Nachmittag auch damit auseinandersetzen, welchen Vorlauf und welche Detaildebatte wir dazu brauchen. Ho-ruck-Aktionen aus politischen Gründen haben da nichts verloren (Abg. Ing. Westenthaler: Der erste Rückzug!), sondern wir müssen, ordentlich vorbereitet im Finanzministerium, gemeinsam mit dem Koalitionspartner daran arbeiten, die Details herauszuschälen. Da geht es um viele Fragen.
Das politische Thema ist gesetzt – es wird von uns konsequent verfolgt, davon können Sie ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 42/M. (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, der Herr Minister möchte die Frage noch beantworten! Sie haben ihn unterbrochen!) – Herr Vizekanzler, habe ich Sie wirklich unterbrochen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich kann gerne noch etwas sagen, wenn Sie das wünschen!) – Nein, ich habe ihn nicht unterbrochen.
Wir gelangen zur Anfrage 42/M der Frau Abgeordneten Mag. Rudas. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, unter Ihrem Vorvorgänger Karl-Heinz Grasser – ein Schüssel-Liebkind – wurde die Veranlagungsrichtlinie insofern geändert, als Steuergelder auch risikoreich, in hoch spekulativen Risikogruppen veranlagt werden können. Das heißt, der Staat konnte risikoreich spekulieren. Unter Ex-Finanzminister Molterer ist das dann ziemlich schiefgegangen, es wurden Millionen an Steuergeldern verspekuliert.
Meine Frage:
„Wie hoch ist das aktuelle Risikopotenzial der ÖBFA aus ihren Veranlagungen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
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