Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 42

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Die Österreichi­sche Bundesfinanzierungsagentur fährt eine sehr konservative Veranlagungsstrategie. Ich nenne Ihnen heute auch die Zahlen, weil Sie immer mit Spekulation und anderen Themen kommen.

Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur hat im Gegenzug zu den zehn Jahren unter sozialdemokratischen Finanzministern der neunziger Jahre, ab 2000 Gewinne geschrieben (Beifall bei der ÖVP) – trotz Risikos, das derzeit eingestellt ist. Das ist der Unterschied in der Finanz- und Wirtschaftspolitik dieses Landes.

Wenn Sie dann auch sehen, dass wir insgesamt einen Vorteil für den Steuerzahler ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kein Grund, nervös zu werden! Ich zeige die Daten auf, damit die Zuseher auch sehen, wie sich die Geschäfte entwickelt haben.

300 Millionen € haben die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler pro­fitiert von den Geschäften der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur und deren Veranlagung – trotz des Risikos von 380 Millionen €. Das heißt, wir haben jedenfalls einen Gewinn, und wenn das Risiko nicht schlagend wird, das sich auch nicht verändert hat, sondern stabiler geworden ist, sogar besser wird, kommen noch Gewinne dazu.

Das ist das Zahlenmaterial, das wir aus der Österreichischen Bundesfinanzierungs­agentur – vom Rechnungshof unterstützt und gestützt – heute hier auch vorlegen können. Es war ein Geschäft für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Rudas? – Bitte.

 

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Ich versuche es noch einmal mit derselben Frage – zumindest geht die Zusatzfrage in dieselbe Richtung –, da ich keine Antwort bekommen habe.

Der Rechnungshof hat die Spekulationen der ÖBFA kritisiert – zu Recht! –, deshalb gab es einen Spekulationsgipfel, bei dem Sie, Herr Finanzminister, sich selbst ver­pflichtet haben, das aktuelle Risikopotenzial der ÖBFA im Rahmen einer Art Zwi­schenabschlussbilanz zum 30. Juni schnellstmöglich vorzulegen. Das ist jetzt zehn Wochen her, und ich würde meinen, der Begriff „schnellstmöglich“ ist mit zehn Wochen durchaus definierbar.

Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wann bekommen wir einen Zwischenabschluss? Haben Sie einen Zwischenabschluss? Wann werden die Steuerzahler über das aktuelle Risikopotenzial der ÖBFA endlich informiert?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Der Rechnungshof hat das Risikopotenzial mit 380 Millionen € ausgewiesen. Wir haben bei dem Gipfel darüber gesprochen – das ist richtig –, ob man noch einmal schauen kann, ob darüber hinaus Potenziale da sind, die Risiko bedeuten. Wir haben dann versucht – das war damals der Wunsch auch von der SPÖ und war sehr konsensual beim Gipfel –, dass Wirtschaftsprüfer die entsprechenden Prüfungen vornehmen. Das ist nicht gelungen, ist nicht möglich für Wirtschaftsprüfer, deswegen habe ich jetzt persönlich auch den Rechnungshofpräsidenten gebeten, über den Rechnungshof noch einmal, abseits der 380 Millionen € an bekanntem Risiko, den Rest der Vorwürfe, der Unterstellungen, die aus meiner Sicht nicht eintreten werden, auf Punkt und Beistrich zu prüfen, um Klarheit zu haben. Diese Prüfung wird vorgenommen und wird dargestellt – dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)