Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schittenhelm.
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Herr Bundesminister, alles hat natürlich zwei oder mehrere Seiten, so auch die Bundesfinanzierungsagentur.
Ich darf die konkrete Frage stellen: Welchen Nutzen konnte der Bund bislang aus den Veranlagungen der Bundesfinanzierungsagentur ziehen beziehungsweise lukrieren? – Sie haben das schon angesprochen, vielleicht können wir das noch im Detail hören.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben in den letzten zirka 15 Jahren aus den Veranlagungen und aus der Strategie der Bundesfinanzierungsagentur für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt einen Vorteil von 6,1 Milliarden € erwirtschaft. Das sind 2,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2008. – Eine Zahl, die sich sehen lassen kann! Wenn alle so wirtschaften würden – ich nenne nur Kommunalkredit und andere –, dann hätten wir heute kein Problem im Bereich dieser Sektoren. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Strutz.
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Vizekanzler, Sie haben in Ihrer Beantwortung von Gewinnen gesprochen, die die Agentur erwirtschaftet hat. Das ist grundsätzlich positiv. Nun wissen wir aber, dass es bei Spekulationen und bei Veranlagungen im Bankgeschäft üblich ist, auch Bonuszahlungen und Provisionen auszuschütten.
Ich frage Sie daher konkret: Wie viele Bonuszahlungen sind an Mitarbeiter der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur und wie viele Provisionszahlungen sind an externe Stellen in den Jahren 2007 und 2008 geflossen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zum Ersten: Ich werde in Kürze den Bericht aus der Bundesfinanzierungsagentur, den unabhängigen Expertenbericht – Dr. Pichler war Chefvorsitzender dieser Gruppe, die wir beauftragt haben – vorstellen: Was ist zu tun für die zukünftige Veranlagung von öffentlichen Geldern? Was sollen die Leitlinien für die Zukunft sein? – In den nächsten Tagen werde ich diesen Bericht übermittelt bekommen und, wenn er fertig ist, auch der Öffentlichkeit präsentieren. Dann wird ersichtlich sein, was geschehen ist, was in der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur richtig gelaufen ist und was man verbessern kann für die zukünftige Veranlagung – Bund, Länder und Gemeinden; als Vorschlag auch für die anderen Gebietskörperschaften.
Hinsichtlich der Bonuszahlungen 2007/2008 kann ich Ihnen hier jetzt keine Auskünfte geben. Meinem Informationsstand zufolge hat es keine gegeben, aber ich werde Ihnen die Details natürlich gerne schriftlich übermitteln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Danke!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Finanzminister, ich kann nicht umhin, noch einmal festzustellen, dass das hier eine Fragestunde des Parlaments ist und keine Verdrehungsstunde des Ministers. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Herr Abgeordneter Themessl hat Sie gefragt, ob Sie Umsatzsteuererhöhungen ausschließen, und Sie haben nicht nur die Frage nicht beantwortet, sondern Sie haben ihm auch noch unterstellt, er würde Mehrwertsteuererhöhungen fordern. – Das ist ein
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