boni – überhaupt keine Frage! –, und wir haben alle Verträge im Bereich der FIMBAG auch zur Überwachung und zur Kontrolle vorgelegt, und Sie haben ja auch beim Bankgeheimnis-Paket in diesem Parlament dafür Sorge getragen, dass diese Frage auch zu kontrollieren sein wird im Zuge der Rechnungshofprüfung.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur nächsten Anfrage, 39/M, des Herrn Abgeordneten Bucher. – Bitte um die Frage.
Die eingereichte Anfrage, 39/M, hat folgenden Wortlaut:
„Werden Sie das im Mai beschlossene und nachweislich auf falschen Zahlen beruhende Budget für das Jahr 2010 durch ein neues, krisengerechtes Staatsbudget ersetzen, um einer explodierenden Staatsverschuldung entgegenzutreten und den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher zu sichern?“
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Finanzminister, Sie haben im Mai dieses Jahres ein Budget für das kommende Jahr erstellt, das nachweislich auf falschen Daten und Fakten erstellt wurde. Ich frage Sie daher:
Werden Sie in Anbetracht der explodierenden Staatsverschuldung ein neues Budget für das Jahr 2010 vorlegen, damit wir nicht den Schuldenberg weiter erhöhen und in Anbetracht der wirtschaftlich schwierigen Situation ein krisenfestes und ein krisensicheres Budget für das kommende Jahr haben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Bucher, gerade in Ihrem Fall tut es mir leid, aber ich muss es deutlich sagen: Falsch, was Sie hier sagen! Wir haben ein Budget für 2009 und 2010 auf den Weg gebracht, das hält! Wir haben 3,5 Prozent Defizit veranschlagt nach damaligem bestem Wissen und Gewissen, mit der Vorschaurechnung des WIFO, und wir kommen jetzt im europäischen Spitzenwert auf 3,9 Prozent. Bei der Staatsverschuldung in diesem Jahr liegen wir besser, als ich im Budget prognostiziert habe.
Es besteht also kein Grund, das Budget aufzuschnüren, im Gegenteil: Wir liegen ganz klar in der Bandbreite dessen, was wir uns für 2009 vorgenommen haben. Und wenn 2010 die Prognoserechnungen, die jetzt korrigiert wurden, stimmen, dann werden wir 2010 sogar das Budget entsprechend erfüllen können. Und das sind doch gute Vorgaben! (Beifall bei der ÖVP.)
Und wir haben mit sehr klaren Verhandlungen in den Ministerien auch dafür Sorge getragen, dass die Staatsverschuldung, das Defizit nicht aus allen Rudern läuft.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Bucher.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Wirtschafts- und Budgetexperten sprechen eine völlig andere Sprache als Sie. Sie gehen von anderen Daten aus. Sie wissen, dass aufgrund der schlechteren Arbeitsmarktdaten, aufgrund der schlechteren Wirtschaftsdaten und aufgrund der explodierenden Staatsverschuldung auch das Budget 2010 so nicht halten wird, wie Sie das diesem Haus vorgelegt haben und beschlossen haben.
Meine Frage: Werden Sie daran denken, ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland, eine Schuldenbremse einzuziehen, damit die nächsten Generationen nicht all das ausbaden müssen, was Sie hier verschulden in diesem Land? (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Westerwelle spricht!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
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