Eigenmittelzufuhren, Haftungen und Anteilserwerb, zugeteilt. Wir haben für das Jahr 2009 insgesamt 10,3 Milliarden € veranschlagt und bis jetzt 6,3 Milliarden € ausgenutzt. Das heißt, wir haben für heuer noch Freiraum, und wir haben insgesamt im 15-Milliarden-Paket auch noch Freiraum, wenn wir Handlungsspielraum für die nächste Zeit brauchen, was ich derzeit nicht sehe.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Linder.
Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Herr Vizekanzler, welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um jene Banken, die Staatskapital und Staatshilfe in Anspruch genommen haben, zu zwingen, an die Realwirtschaft, und hier speziell an die Tourismuswirtschaft, Kredite zu vergeben und so die vorhandene Kreditklemme zu lockern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben mit den Maßnahmen, die wir hier im Hohen Haus beschlossen haben, mit der Zuteilung von Partizipationskapital und mit den Verträgen, die wir mit den Banken geschlossen haben, nämlich Geld zu geben, aber doppelt so viel Kreditvolumen zu verlangen, auch dafür Sorge getragen, dass die Kreditklemme deutlich abgenommen hat. Was wir haben, ist ein Problem mit Konditionen, aber nicht nur am österreichischen, sondern insgesamt am europäischen Markt, weil die Risikoaufschläge und das Risiko insgesamt einer Neubewertung zu unterziehen waren und unterzogen wurden.
Das heißt, dieses Parlament und dann das Finanzministerium mit der Zuteilung der Gelder haben zu einer massiven Entspannung und Entlastung beigetragen, aber es bleibt natürlich ein stärkerer Risikoaufschlag, eine stärkere Risikobewertung als in der Vergangenheit – auch als Lehre aus dieser Krise.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Finanzminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir hier im Haus einstimmig ein Rahmengesetz in mehreren Artikeln beschlossen haben, ein sogenanntes Bankenpaket, das speziell Ihrem Ministerium ermöglicht hat, wenn es denn gewesen wäre, über Nacht handeln zu können und zu dürfen. Das war auch der große Sinn, dazu bekennen wir uns.
Ich muss aber trotzdem nachfragen, weil Sie das ja dauernd vor sich hertragen, ob Sie sich auch noch gut an die Zusagen des Finanzministeriums und Ihres Vorgängers erinnern, die da lauteten, dass es auf Ebene der Verordnung des Ministeriums, auf Ebene der konkreten Verhandlungen mit den Banken harte Auflagen geben wird. Also frage ich Sie: Wie hart sind die Auflagen bei Hypo und Volksbanken AG? Dort gibt es wenigstens ein Wandlungsrecht. Allerdings: Wie ist es mit den Vergünstigungen der Managerboni dort oder überhaupt mit den Managergehältern, allenfalls von versagenden Vorgängern, und warum ist bei Raiffeisen und bei Erste Bank nicht einmal das Wandlungsrecht vorgesehen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben sehr klare und harte Verhandlungen geführt mit den österreichischen Banken, die Partizipationskapital gebraucht haben oder wollten – manche haben das nicht in Anspruch genommen. Die Verhandlungen waren hart. Ich habe schon gesagt, als klares Signal gab es zum Beispiel eine Verdoppelung der Menge an Krediten gegenüber dem Geld, das wir gegeben haben. Wir haben natürlich auch für jene klare Regelungen vorgesehen, die ihr Partizipationskapital nicht bedienen können, im Bereich der Manager-
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