Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 46

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„Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Amtshilfedurchführungsgesetzes, wodurch es aufgrund der 4-Parteien-Einigung gelungen ist, schwerwiegende wirtschaftliche Schäden von Österreich abzuwenden?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es war ohne Zwei­fel eine große Herausforderung, OECD-Standards umzusetzen. Wir haben in diesem Hohen Haus mit einer Zweidrittelmehrheit die richtigen Schritte gesetzt. Wir sind damit von der Grauen Liste heruntergekommen.

Die Graue Liste hätte für uns in weiterer Folge bedeutet, dass natürlich der Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich in der internationalen Bewertung Schwierigkeiten be­kommen hätte. Deswegen ist es ein sehr gutes Ergebnis, dass wir hier im Hohen Haus mit Zweidrittelmehrheit die Frage der Doppelbesteuerungsabkommen und damit die Umsetzung bezüglich Artikel 26 OECD gemeinsam organisiert haben. Das ist sicher der richtige Weg gewesen und hilft dem Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Tamandl, bitte.

 

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Was wird dieses von Ihnen angekündigte Transparenzpaket in diesem Zusammenhang bringen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es liegen über die Frage des Bankgeheimnisses hinaus mit dem Bericht der FATF Richtung Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung Aufgaben vor uns, die es zu erfüllen gibt.

Es werden zehn Punkte sein, die im Wesentlichen dieses Transparenzpaket aus­machen. Eigengeldwäsche soll ein eigener Straftatbestand werden, Trennung von Geldwäsche, Verdachtsmeldung und Strafverfahren, Ausweitung der Verdachtsmel­dun­gen, mehr Kompetenzen der FMA in diesem Bereich – wichtig auch im inter­nationalen Ranking –, mehr Kompetenzen für Geldwäschemeldestelle, klare Befug­nisse für die Beauftragten, Transparenz bei Aktiengesellschaften verbessern und bei Privatstiftungen – eine wichtige Ansage auch Richtung FATF-Bericht –, Verschärfung beim Einfrieren von Vermögenswerten und mehr Kontrolle beim österreichischen Glücksspiel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Danke, Herr Finanzminister!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler.

 

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Finanzminister, ich denke, die Chance zur Selbstdarstellung haben Sie vor einigen Tagen in Ihrem Finanz­minis­terium gehabt. Hier ist das Hohe Haus, und Sie sind dazu da, die Fragen der Abge­ordneten zu beantworten, und nicht, zu polemisieren. Das soll auch einmal deutlich gesagt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, Sie haben der Öffentlichkeit und auch hier im Hohen Haus, nämlich beim Beschluss des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes – das der erste Schritt zur Aufweichung des Bankgeheimnisses war –, versprochen, dass es zu keinerlei weiteren Aufweichungen das Bankgeheimnisses kommen wird. Nun erfahren wir, dass die Europäische Union einen zweiten und dritten Schritt bereits plant, nämlich beim automatischen Steuerabtausch, bei dem alle Kapitalerträge unaufgefordert bereits an die Wohnsitzfinanzämter weitergeleitet werden sollen.