Außerdem erwähne ich die sogenannten Fishing Expeditions, das heißt, dass wahllos zugegriffen werden soll auf irgendwelche Konten und Konten auch geöffnet werden sollen, was zum endgültigen Ende des Bankgeheimnisses führen würde.
Meine Frage: Können Sie dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit garantieren, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass es zu keinerlei weiteren Aufweichungen des Bankgeheimnisses kommen wird? Können Sie garantieren, dass Sie jetzt nicht nur einmal bei der Europäischen Union einen Beschluss verhindern, und auch für die Zukunft gewährleisten, dass es zu keiner Aufhebung des Bankgeheimnisses kommen wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Westenthaler, noch einmal zurück zu Ihren Vorwürfen betreffend Polemik: Wenn ich hier in den Fragen konfrontiert werde mit Vorwürfen, Steuererhöher zu sein, Steuererhöhungen zu planen, wenn ich konfrontiert werde mit Spekulationsverdächtigungen, dann ist es mein gutes Recht, dazu auch Stellung zu beziehen. Nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der ÖVP.)
Darüber hinaus habe ich keine politischen Statements abgegeben. Ich habe mich gewehrt gegen das, was an Verdächtigungen da war, die nicht stimmen. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Sie haben am Montag, Dienstag die Dokumentation meines Verhaltens ja schwarz auf weiß gesehen. Ich habe in Luxemburg gemeinsam mit Luxemburg ein klares Zeichen gesetzt mit unserem Veto, dass es so nicht weitergehen kann, dass wir viele Fragen klären müssen. Wir brauchen ein einheitliches Spielfeld. Und mit den Vorschlägen, die jetzt seitens der Europäischen Kommission in den Verhandlungen mit Liechtenstein, mit anderen Ländern vorliegen, sehen wir keine Zukunftsmöglichkeit. Deswegen werden wir hier eine klare Linie halten. Wir werden uns bemühen, Kompromisse zu erzielen, die nicht zu Lasten des österreichischen Bankgeheimnisses gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Minister, es ist heute schon vorgekommen, dass Sie einem Abgeordneten, der eine Frage stellt, unterstellen, dass er gerade mit dieser Frage genau das will, was er Sie fragt. – Man darf Sie schon fragen, ob Sie Steuererhöhungen planen, ohne selbst der Meinung zu sein, dass der Abgeordnete diese Steuererhöhungen wünscht. – Also so ganz unschuldig ist das Lamm nicht.
Zum Amtshilfedurchführungsverfahren. – Es wurden Verhandlungen in diesem Zuge eingeleitet, auch mit einigen Kanalinseln, Jersey, Guernsey und so weiter. Es geht dabei aber nur um die Einkommensteuer. Auf diesen Kanalinseln, die ja nicht Teil der Europäischen Union sind, werden systematisch soziale Standards unterlaufen, weil unter anderem Beschäftigte, Angestellte nicht sozialversicherungspflichtig sind. Wird dieses Problem auch im ECOFIN eines Tages angegangen werden, oder beschränkt man sich nach wie vor auf Maßnahmen im Bereich der Doppelbesteuerung von Einkommen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Die Frage der Kanalinseln, anderer Offshore-Destinationen in der Frage der Steuerehrlichkeit, auch Sozialdumping, andere Themen, sind genau jene Themen, die mich bewogen haben
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