Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 253

21.09.42

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka! Geschätztes Hohes Haus! Der Bericht der Volksanwaltschaft gibt in eindrucksvoller und umfangreicher Weise die ausgezeichnete Tätigkeit der Volksanwaltschaft wieder. Er spiegelt aber auch die Wertschätzung und das Vertrauen der Personen, der Menschen in unsere Volksanwaltschaft wider.

Der Bericht der Volksanwaltschaft ist oft auch ein Anstoß zu Änderungen und Ver­besserungen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Bericht der Volksanwaltschaft 2008 bestätigt klar, dass in verschiedenen Bereichen gerade durch die Anfügungen, Ergän­zungen und Hinweise der Volksanwaltschaft wesentliche Verbesserungen für die Menschen eingetreten sind und herbeigeführt wurden. Ich denke da zum Beispiel nur an die Erhöhung des Pflegegeldes.

Der Bericht der Volksanwaltschaft zeigt aber auch, dass immer wieder soziale Härten auftreten und soziale Härten weiterhin bestehen. Geschätzte Damen und Herren, es gilt, diese Härten und Benachteiligungen abzubauen, von den Betroffenen abzuwen­den und Verbesserungen zu schaffen. Ich denke da zum Beispiel an die durch Medi­kamente geschädigten Personen, die sogenannten Contergan-Opfer, die auf keine nationale Entschädigung zurückgreifen können. Ich denke zum Beispiel an eine Abwendung der Internet-Abzocke. Ich denke zum Beispiel an einheitliche Standards im Jugendwohlfahrtsbereich.

Geschätzte Damen und Herren! Dieser Bericht der Volksanwaltschaft ist eine gute Grundlage für uns, auf legistischem Wege dafür zu sorgen, dass für benachteiligte und geschädigte Personen eine ausreichende Hilfe gewährleistet wird. Wir brauchen die Volksanwaltschaft gerade in Zeiten wie diesen dringender denn je. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es haben sich die drei Volksanwältinnen und Volksanwälte zu Wort gemeldet.

Zunächst erteile ich das Wort Frau Volksanwältin Mag. Stoisits. – Bitte.

 

21.12.01

Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits: Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der gebotenen Kürze, weil ich gesehen habe, was Sie heute noch für eine Tagesordnung haben, möchte ich mich als jetzige Vorsitzende pauschal auch im Namen von Gertrude Brinek und Peter Kostelka ganz, ganz herzlich für die lobenden Worte für die Tätigkeit der Volks­anwalt­schaft bedanken. Sie gelten zum größten Teil den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft, und wir werden diese lobenden Worte natürlich an die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter weitertragen. Herzlichen Dank!

Dafür kann ich Ihnen versprechen, wir werden natürlich in dem Stil weitermachen, da dies notwendig ist und da es nicht so ist, wie es eigentlich wünschenswert wäre: dass wir kommen und berichten, dass die Beschwerden über vermutete Missstände in der Verwaltung gefallen sind und zurückgehen. Es ist nicht so! Sie steigen stetig jedes Jahr, was jetzt nicht unbedingt heißen muss, dass die Verwaltung schlechter als im Jahr davor arbeitet, was aber jedenfalls heißt, dass die Komplexität der Gesetze, die erlassen werden, sich jährlich intensiviert.

Mein Prüfbereich ist unter anderem das Innenressort – das hat auch der Abgeordnete Zinggl angesprochen –, da kann ich Ihnen das pars pro toto auch für andere Bereiche intensivst bestätigen. Das Beschwerdeaufkommen in diesem Bereich – damit