Senate. Stellen Sie sich also auch darauf ein, dass die Beschwerdehäufigkeit, mit der Sie als Abgeordnete möglicherweise konfrontiert sind, noch zunehmen wird!
Ich kann nicht alle Probleme und Aspekte ansprechen. Ich wende mich jetzt noch an den ersten Redner des Abends, Herrn Abgeordneten Zinggl, der die Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft angesprochen hat: Hier gehen wir im gleichen Takt mit dem Parlament in der Diskussion weiter. Ich bedanke mich für die Kooperation betreffend die Weiterentwicklung des Volksanwaltschaftsausschusses, das heißt, dass wir uns schon mit den zuständigen Fachkräften aus den einzelnen Ressorts und aus der Legistikabteilung auseinandersetzen konnten.
Ich denke, dass eine Einrichtung, die sich nicht weiterentwickelt, stehen bleibt. Die Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft besteht einerseits im Einbau der Erfahrungen aus den Kontakten des Internationalen Ombudsmanninstituts. Darüber hinaus sind wir aber auch offen für Entwicklungen, die vom Hohen Haus kommen und die uns aufgrund der Bürgerbeschwerden und deren Prüfung, Verfolgung und Betreuung zuteil werden. Soweit ich meinen Einfluss geltend machen kann – und dafür plädiere ich sehr –, stehe ich auch über die originäre Prüfarbeit hinaus mit Rat, Hilfe und Auskunft zur Verfügung, was von den Bürgerinnen und Bürgern meistens bedankt wird, etwa mit den Worten: Jetzt kenne ich mich aus! Sie sind eine objektive Stelle, die unentgeltlich Auskunft gibt! Jetzt weiß ich, dass mich auch mein Rechtsanwalt richtig informiert hat.
Es geht um eine Weiterentwicklung der Prüfung. Schließen Sie nicht aus einem Stagnieren oder Florieren der Prüfzahlen unmittelbar auf die Qualität der Verwaltung! Seien Sie aber aufmerksam und verstärken Sie die Zusammenarbeit mit uns im Sinne der Bürgerinnen und Bürger! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
21.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-63 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Öllinger: Ohne BZÖ! – Abg. Neubauer: Gegen die Stimmen des BZÖ!)
Das ist einstimmig, Herr Abgeordneter, keine Sorge!
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 98/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Prüfung der wirksamen Verwendung des Pflegegeldes durch Gesundheitsmanager (369 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 107/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldleistungen mit Auslandsbezug (370 d.B.)
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