vielleicht auch eine kurze Replik auf die Bemerkungen der Oppositionsvertreter zum Bereich Arbeit und Soziales.
Herr Kollege Öllinger, ich nehme dieses Gejeiere und dieses Gejammer zur Kenntnis, auch dass Sie sich bei uns beschweren, dass Ihre Vorschläge vielleicht zu wenig Beachtung finden. Man kann darüber denken, wie man will. Vielleicht sollten Sie auch überdenken, was Sie vorschlagen, damit wir dem vielleicht noch näher treten können. (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht uns ja in vielen anderen Belangen auch so. Das ist eben das Wechselspiel der Kräfte, Mehrheiten entscheiden, das ist eben so. Wenn gute Vorschläge von Ihnen kommen, dann werden wir diese mindestens genauso in die Beratungen einbeziehen (Ruf bei der ÖVP: Kommen ja nicht!) wie Vorschläge, die eben weniger gut sind und dementsprechend abgelehnt werden. (Abg. Kickl: Das vertagen Sie dann so lange, bis das Papier von selbst verrottet!)
Es ist der Vorspann zu dem, was ich jetzt sage: Auch diesem Vorschlag können wir nicht nähertreten, aber nicht, weil wir prinzipiell gegen Ihre Vorschläge sind, sondern weil wir glauben, dass dieser Vorschlag keinen Sinn macht, dass er unnötige Bürokratie bei der neuerlichen Verwaltung von Arbeitslosen erzeugt. Wir wollen Arbeitslose nicht verwalten, sondern sie in Beschäftigung bringen.
Es ist unsere Aufgabe als Politiker, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen in Arbeit kommen, aber nicht, neue bürokratische Barrieren aufzubauen. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher sagen wir Nein. Mein Vorredner, der Kollege von der Arbeiterkammer – ich war selbst Vizepräsident der Arbeiterkammer –, hat das schon expliziert. Es ist unsere Aufgabe, und ich verstehe mich auch persönlich als Anwalt der Arbeitslosen, indem ich versuche, ihnen zu helfen, indem ich ihnen dort Information, Rat und Hilfe gebe, wo sie auch verlangt und benötigt wird.
Es ist die vornehmliche Aufgabe von uns Politikern, Rahmenbedingungen zu schaffen, unterstützend zu helfen und die Institutionen dort, wo tatsächlich Rat und Hilfe benötigt werden ... (Abg. Schatz: Haben Sie der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmung zugestimmt?) – Da war ich noch nicht im Hohen Haus, aber, Kollegin Schatz, wir haben das ohnehin schon expliziert, und es ist wirklich beleidigend, auch jenen gegenüber, die im Arbeits- und Sozialausschuss sitzen, dass uns vorgehalten wird, wir sagen nichts dazu. Wir haben, glaube ich, ausführlich diskutiert, und man kann und soll auch nicht zu allem etwas sagen. (Abg. Öllinger: Das ist richtig!) Es ist nicht immer notwendig, Herr Kollege Öllinger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das war ein richtiger Satz!)
23.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
23.37
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners: Das war ja an Präpotenz kaum noch zu überbieten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie können gegen diesen Antrag sein, das mag sein, aber die Aussage: Wäre seitens der Opposition etwas Gutes dabei, würden wir auch zustimmen! Wenn ich jetzt den Umkehrschluss ziehe, dann heißt das: Also die Opposition bringt nichts Gutes zustande, aber die Regierung hat natürlich nur die besten Ideen! – Das ist der Umkehrschluss, und das kann ich nur zurückweisen.
Frau Kollegin Schatz, in diesem Fall werden wir aber diesem Antrag auch nicht zustimmen, weil wir glauben, dass das zu einer Verkomplizierung führen würde. Ich
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