glaube nicht, dass es den Arbeitslosen helfen würde, wenn noch eine neue Stelle eingerichtet würde. Ich denke, dass die Stellen, die es gibt – beim AMS und auch bei der Arbeiterkammer –, ausreichend wären. Allerdings ist es, da gebe ich Ihnen natürlich schon recht, gerade in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit ansteigt und mit Sicherheit noch weiter ansteigen wird, wahrscheinlich so, dass die Berater, die beim AMS tätig sind, auch weit überfordert sind.
Da wäre es doch sinnvoller, wie ich meine, nachzudenken, ob es nicht Sinn macht, den Beraterstand dort aufzustocken. Daher werden wir diesem Antrag nicht beitreten. (Beifall bei der FPÖ.)
23.38
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
23.38
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man mit der Betreuung und Beratung beim Arbeitsmarktservice nicht einverstanden ist und meint, dass die Qualität dort etwas verbessert gehört, dann muss man das in dieser Institution verbessern, aber mit einer Arbeitslosenanwaltschaft einen zusätzlichen Behördenapparat zu schaffen, das geht, glaube ich, zu weit. Frau Kollegin Schatz, wir werden diesem Antrag nicht die Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)
23.38
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 382 zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 34/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Höhe des existenzsichernden Mindestlohnes (Mindestlohngesetz) (383 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
23.39
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen fordern in diesem Antrag einen Mindeststundenlohn von 7,26 €. Das entspricht ungefähr unserer Forderung nach einem Mindestlohn von 1 300 € brutto, was dann auch etwas über 1 000 € netto ausmacht. Das wäre im Sinne jener, die keiner Kollektivvertragsregelung in Österreich unterliegen.
Es sind ungefähr 5 Prozent, die das nicht haben. Im Sinne dieser Leute wäre es notwendig, über einen gesetzlichen Mindestlohn in Österreich nachzudenken, damit alle einen geregelten Mindestlohn haben, denn in den letzten Jahren hat sich die Einkommenssituation durch die Deregulierung und Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt dramatisch verschärft. Trotz Vollzeitbeschäftigung leben viele an der Armutsschwelle. Da ist Handlungsbedarf. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
23.40
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