Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keck, Praßl, Dr. Schüssel, Ing. Hofer, Vilimsky und Dr. Lichtenecker.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2900/AB bis 2906/AB;
Anfragebeantwortung (Obmann des Untersuchungsausschusses): 27/ABPR.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 835/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedeckung des einkommensabhängigen Teils des Kinderbetreuungsgeldes aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung;
Familienausschuss:
Antrag 833/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schülerfreifahrt für zum Kindergartenbesuch verpflichtete Kinder;
Finanzausschuss:
Antrag 831/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eigene Bankenkonkursordnung;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 834/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haltungsbedingungen für Welpen und Hunde in Tierhandlungen und Einführung von Mindeststandards für Züchter;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 832/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des österreichischen Verbraucherschutzniveaus;
Umweltausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden (USG-Novelle 2009) (395 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (396 d.B.),
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