Umweltinformationsgesetz, Änderung (396 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Umweltausschuss

41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

42. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Umweltausschuss

Umweltausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Umweltausschuss: Bericht 424 d.B.

Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates

45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Meldepflicht bei Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle (343/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

45. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (AA-92)
angenommen
Getrennte Abstimmung (dafür: S, V, B)

45. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, B bzw. S, V, B, G))

45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, B, G. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 145/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 15.01.2010)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8197/BR d.B.)

Zuweisung an den Umweltausschuss des Bundesrates

778. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Umweltausschuss des Bundesrates

Umweltausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Umweltausschuss des Bundesrates: Bericht 8207/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 779. Sitzung

779. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock

779. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

779. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 145/BNR