Vorlage 26 BA: Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2009; BM f. Finanzen
III-96: Bericht, Reihe Bund 2009/12; Rechnungshof
Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................. 13
Aufnahme der Verhandlungen mit dem Commonwealth der Bahamas zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen
Anträge der Abgeordneten
Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz) geändert wird (840/A)
Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot von Agro-Energiestoffen (841/A)(E)
Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Toleranzvereinbarungen „Mindestanforderungen für die Haltung von Rindern in bergbäuerlichen und kleinbäuerlichen Betrieben“ (842/A)(E)
Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsdienstleistungen (843/A)(E)
Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsverbesserung an österreichischen Hochschulen (844/A)(E)
Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiges Notbudget von 200 Millionen € für Universitäten (845/A)(E)
Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzentwurf über die Grundsätze für soziale Arbeit mit Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (846/A)(E)
Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird (847/A)
Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Uni-Milliarde und 2 Prozent BIP Ziel bis 2015 (848/A)(E)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung (849/A)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der steuerlichen Förderung kapitalgedeckter Pensionsvorsorge (private Altersvorsorge als 3. Säule „prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge“) (850/A)(E)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitergehende Fahrgastrechte im Bahn-Fernverkehr nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten (851/A)(E)
Anfragen der Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern (3502/J)
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Präsidenten des Österreichischen Patentamtes und sein Umfeld (3503/J)
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