Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis September 2009 (Vorlage 26 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 38 betreffend Aufhebung des Berufsverbotes „Polizei“ für Zivildiener, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Petition Nr. 39 betreffend die weitere Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel,
Petition Nr. 40 betreffend Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (399 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/12 (III-96 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen mit dem Commonwealth der Bahamas zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3556/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesministerin für Justiz betreffend „Regierungsjustiz- und Ministerblockade“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 11 Uhr erfolgen.
Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung von 11 bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Nun unterbreche ich die Sitzung bis 11 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 8.02 Uhr unterbrochen und um 11.02 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
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