Regierungsjustiz und Ministerblockade (3556/J)

Einlangen im Nationalrat (Frist: 05.01.2010)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz

43. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

43. Sitzung des Nationalrates: Aufruf der dringlichen Anfrage

43. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Abgeordneten Dr. Peter Pilz

43. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Beantwortung durch Mag. Claudia Bandion-Ortner

43. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Anfrage

Wortmeldungen in der Debatte

43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend erste Maßnahmen auf Grund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (328/UEA)
angenommen (53/E)
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G

43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auskunftspersonen im Spitzel-Untersuchungsausschuss (329/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V ( dafür Abg. Huber )