Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 39

der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und des Parlamentarismus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum verhindert ihr das dann?)

12.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.14.53

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Justizministerin! Frau Innenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst möchte ich schon daran erinnern, dass es alle Parteien in diesem Haus waren, die gemeinsam diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben und die auch gemeinsam den entsprechenden Beweisbeschluss gefasst haben. Das möchte ich einmal voranstellen. Wir waren uns in den Tagen vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Punkte, die untersucht gehören, einig, und ich spreche niemandem ab, dass er das damals an sich ernsthaft gemeint hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Allerdings – und das muss man schon einmal in aller Deutlichkeit sagen – sind es ins­besondere zwei Fraktionen, nämlich das BZÖ und die Grünen, die versuchen, durch eine permanente politische Show das wichtige Instrumentarium des parlamentarischen Untersuchungsausschusses kaputtzumachen!

Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie durch Ihre Vor­gangsweise, nämlich ständig Dinge vorzugeben, die einer Untersuchung bedürfen, oh­ne dass sie sich eigentlich im Beweisbeschluss wiederfinden, das wichtige Instrument Untersuchungsausschuss, die schärfste parlamentarische Waffe, eigentlich schwer be­schädigen. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben das auch heute wieder erlebt, wenn der Herr Pilz hier herausgeht und froh­gemut über die sogenannten Strasser-E-Mails spricht. – Herr Dr. Pilz, reden wir doch einmal darüber: Wie kommen Sie denn überhaupt in den Besitz von privaten E-Mails eines Bundesministers? (Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.) Wie kommen Sie in den Besitz dieser E-Mails, Herr Kollege Pilz? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Wo sitzt der Verräter?, das ist euer Problem!)

Dass sich die Grünen aufregen, verstehe ich durchaus, sind sie doch genau jene Par­tei, die üblicherweise den Datenschutz immer besonders hochhält und immer beson­ders kritisch ist, wenn es um die Erfassung irgendwelcher Daten geht. Da ist es sogar schon unanständig, die Sozialversicherungsnummer in ein Stammblatt hineinzuneh­men, selbst dagegen sind die Grünen schon aufgetreten. Und dann haben sie einen Abgeordneten in ihren Reihen, der sich eines Datenforensikers in Oberösterreich be­dient, um gegen eine andere Partei dieses Hauses Untersuchungen anzustellen. Dass der „zufällig“ ein Kriminalbeamter ist, war dem Herrn Öllinger nicht bekannt. Wir haben ihn dazu befragt, es war ihm nicht bekannt, obwohl der Betroffene selbst im Ausschuss gesagt hat, dass er selbstverständlich davon ausgegangen ist, dass das dem Herrn Öllinger bekannt sein muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Öllinger, da sind wir von der Anstiftung zum Amtsmissbrauch nicht weit entfernt! Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Öllinger: Sie müssen aufpassen!)

Aber ich möchte mich um diese Strasser-Geschichte nicht herumdrücken. Natürlich ist es zu kritisieren, wenn es hier eine Anzeige gibt und dieser Anzeige nicht entspre­chend nachgegangen worden ist. Das hat die Frau Justizministerin auch sehr deutlich gesagt. Aber ich will dazu noch eine Passage aus dem Protokoll des Untersuchungs­ausschusses zitieren. Es handelt sich hier um eine geheime Unterlage; ich weiß zwar nicht, warum diese Unterlage als „geheim“ klassifiziert wurde, aber durch deren Zitie-