Und eines kann ich Ihnen schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das, was mir da passiert ist, kann jeden Tag jeden treffen. In diesem Sinne ersuche ich daher, dass man da eine klare gesetzliche Regelung schafft.
Wie gesagt, von meiner Unschuld bin ich überzeugt – und das werden Sie auch bald sehen. (Beifall beim BZÖ.)
14.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
14.31
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hochgeschätzte Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine Dringliche Anfrage im Konnex mit dem Untersuchungsausschuss war angesagt. 47 Fragen wurden an Frau Justizministerin Mag. Bandion-Ortner gestellt, Fragen, die sich großteils auf Thematiken bezogen, die weit vor ihrer Amtszeit passiert sind. Diese 47 Fragen wurden von der Frau Justizministerin professionell beantwortet, und zwar wirklich bis ins Detail beantwortet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erste Ergebnisse unseres Untersuchungsausschusses sind bereits sichtbar: Es wurde eine Antikorruptionsstaatsanwaltschaft etabliert, und diese arbeitet bereits.
Diese heutige Dringliche Anfrage spiegelt aber auch so manche Situation und Vorgehensweise im Ausschuss wider, denn das Modell lautet: Haltet den Dieb! Wenn die Opposition Probleme hat, wenn einzelne Abgeordnete Probleme haben, dann wird der Versuch unternommen, diese Schuld zu delegieren. Besonders bemerkenswert ist, wenn die Grünen, die sich hier meistens als Datenschützer darstellen, durch einen Abgeordneten dieses Hauses einen eigenen Datenforensiker damit betrauen, sich für Dinge einer politisch mitbewerbenden Partei zu interessieren – und das in einem Umfang, der meiner Einschätzung nach nicht statthaft ist. Und in der Folge will uns dieser Abgeordnete noch glaubhaft machen, dass er diesen Herrn eigentlich so rein zufällig getroffen hat und nie davon in Kenntnis gesetzt wurde oder erahnen konnte, dass es sich dabei um einen Kriminalbeamten handelt! – Das ist nicht sehr glaubwürdig, Herr Kollege Öllinger.
Besonders „interessant“ finde ich, wenn im Untersuchungsausschuss Abgeordnete agieren – speziell bei der Befragung von Staatsanwälten – und dort ihren Unmut über ihre eigene Situation, ihre eigenen Befindlichkeiten sozusagen abarbeiten wollen.
Ich weise aber auch entschieden zurück, wenn hier in diesem Saal von einem meiner Vorredner kundgetan wurde, dass die Staatsanwaltschaft pauschal mit einem „Augias-Stall“ zu vergleichen ist. – Eine solche Aussage ist entschieden zurückzuweisen; das ist nicht akzeptabel!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aus dieser Situation lernen. Wir tun – ich halte es da mit Otto Pendl – der Sache keinen guten Dienst, wenn wir einen Untersuchungsausschuss in einer derartigen Form missbrauchen, weil dann bei wichtigen Dingen einfach die Glaubwürdigkeit fehlt. Daher würden wir gut daran tun, uns allen selbst einen Spiegel vorzuhalten und uns mit dieser Thematik seriöser auseinanderzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
14.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
14.34
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Hohes Haus! Die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Westenthaler von
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