vorhin hat ganz klar und eindeutig gezeigt, dass es im Sinne der politischen Hygiene sehr, sehr wichtig wäre, wenn persönlich Betroffene nicht Mitglieder in einem Untersuchungsausschuss wären. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Herr Kollege Westenthaler, ich habe Ihnen vorgehalten, dass Sie im Februar über diese Rufdatenerfassung informiert worden sind, Sie aber dann im Juli hier im Hohen Haus Wirbel geschlagen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der nächste Unsinn!) Dafür sind Sie zurechtzuweisen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner zu Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin.
14.35
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Danke schön für Ihre interessanten Beiträge heute; diese zwei, drei Stunden waren für mich wirklich sehr spannend.
Mehrmals wurde heute erwähnt, dass es zurzeit sehr viele Skandale in Österreich gibt. – Dazu: Keine Sorge, sehr geehrte Damen und Herren, denn die österreichische Justiz wird sorgfältig prüfen, ob diese Skandale strafrechtliche Relevanz haben.
Folgendes muss aber auch gesagt werden: Nicht für jedes Verhalten, das in der Gesellschaft nicht erwünscht ist, sind Staatsanwaltschaft und Gerichte zuständig.
Und eines auch noch: Pro Jahr gibt es 600 000 Anzeigen, die von insgesamt 450 Staatsanwälten und Bezirksanwälten zu bewältigen sind. Ich meine, das ist wirklich eine beachtliche Leistung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sehr schwach!)
14.36
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich lade ein zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend erste Maßnahmen aufgrund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments.
Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 53.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auskunftspersonen im Spitzel- Untersuchungsausschuss.
Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit. Er ist somit abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 840/A bis 851/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3556/J bis 3590/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 18. November 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
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