Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 84

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und For­schung, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der folgende Punkte umfasst:

Auflage eines „UNI-Bonus“ in der Höhe von € 5.000.- für jede Schülerin und jeden Schüler, der in Österreich die Matura besteht oder die Studienberechtigungsprüfung positiv absolviert

Einführung einer Einschreibegebühr an allen österreichischen Universitäten und Fach­hochschulen in der Höhe von € 5.000.-

Umsetzung einer Studieneingangsphase von zwei Semestern, an deren Ende in Form einer Gesamtbeurteilung aller in dieser Zeit erbrachten Leistungen festgestellt wird, ob die Studierende/der Studierende für das gewünschte Studium geeignet ist

Sofortige Ausschüttung einer zweckgebundenen Notfallsfinanzierung an die Univer­sitäten in der Höhe von zumindest € 250 Millionen, um akute personelle und infra­strukturelle Mängel zu beseitigen

Wiedereinführung von Studiengebühren.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. Rest­redezeit Ihrer Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.43.21

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das, was wir jetzt gerade von den Rechts­parteien hören – „linkslinke Studenten“, „Audimarxisten“ –, ist doch unerträglich. Schämen Sie sich nicht, die Studentinnen und Studenten, die sich für ihre Bildung und schlussendlich für die Bildung in diesem Land einsetzen, hier nichts anderes als zu diffamieren?! Eine Peinlichkeit für dieses Hohe Haus, eine Peinlichkeit der Son­derklasse! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Übrigens haben auch die Duelle Stadler/Schüssel in dieser Bildungsdebatte nichts verloren. Machen Sie sich das privat aus! Bildung ist ein Thema, bei dem geht es einfach um zu viel.

Schade übrigens, dass auf der Regierungsbank der heimliche Bildungsminister fehlt. Finanzminister Pröll blockiert ja seit Monaten jede weitere Tätigkeit, jede Reform unseres Bildungswesens. Und ich bin den Studentinnen und Studenten sehr, sehr dankbar, ich möchte mich ausdrücklich bedanken, für ihre Aktivitäten. Sie haben nämlich eine Generaldebatte über Bildung ausgerufen und begonnen.

Wenn die Kollegen Widmann und Co nicht mitbekommen haben, was denn die For­derungen sind: Die wären nachlesbar. Es geht um freien Bildungszugang in diesem Land. Es geht darum, dass jeder Mensch, jedes Kind, jeder Jugendliche, jeder junge Erwachsene dieselben Bildungschancen hat. Das ist derzeit nicht gewährleistet, und ich bin auch sehr, sehr froh und stolz auf unsere Studentinnen und Studenten, dass sie einen langen Atem haben.

In Österreich haben wir da Nachholbedarf, und zwar ganz erheblichen Nachholbedarf, meine Damen und Herren! Es ist schon angesprochen worden, aber ich möchte hiezu ein bisschen die konkreten Zahlen nachliefern: 20 Prozent der ArbeitnehmerInnen in diesem Land haben eine tertiäre Ausbildung, haben eine Hochschulausbildung. Im OECD-Schnitt sind es 29 Prozent. Und wir könnten das jetzt weiter durchgehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)