Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 2

12. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundes­gesetz über den Umweltsenat geändert werden (USG-Novelle 2009)

13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird

14. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geän­dert wird (GuKG-Novelle 2009)

15. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kur­anstalten geändert wird

16. Punkt: Bericht über den Antrag 193/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über ein Case Manage­ment an Österreichs Krankenhäusern und Rehabilitationsanstalten

17. Punkt: Bericht über den Antrag 184/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Bela­kowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der finan­ziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärzt­liche Vorschuluntersuchungen

18. Punkt: Bericht über den Antrag 174/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belako­witsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr

19. Punkt: Bericht über den Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Kosten der vorgeburtlichen Unter­suchungen des „combined-Tests“ im Rahmen des Mutter-Kind-Passes

20. Punkt: Bericht über den Antrag 361/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belako­witsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung klarer Strukturen für die Pränataldiagnostik

21. Punkt: Bericht über den Antrag 385/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung

22. Punkt: Bericht über den Antrag 631/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Schulgesundheitsprogramm

23. Punkt: Bericht über den Antrag 538/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichweite Arzneimittel-Hotline für Blinde

24. Punkt: Bericht über den Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Kontrollen gemäß „Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen“ und Erhö­hung des Strafausmaßes für illegale Transporte

25. Punkt: Bericht über den Antrag 839/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Wolfgang Zanger, Sigisbert Dolinschek, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kennzeichnung von Lebensmitteln, über den

Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier, über den

Antrag 698/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Lebensmittelkennzeichnungspflicht in der Gastronomie, über den

Antrag 613/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend eindeutige Kennzeichnung von Speiseeisersatzstoffen, über den

Antrag 614/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend eindeutige Kennzeichnung von Kunstkäse, über den