FPÖ zugestimmt, da haben auch die Grünen zugestimmt, und Ihr Kollege Umweltsprecher war der Meinung, dass es inhaltlich notwendig ist. Wir haben damals auch klargemacht, dass wir einen Zeitpunkt vereinbaren sollten – und dazu stehen wir auch –, ab dem diese Konsequenzen durchgesetzt werden. (Abg. Mag. Stadler: Von der gesamten Opposition war die Rede!)
Wenn Sie vom BZÖ, Herr Kollege Stadler, zur FPÖ gehen – wir haben das jetzt nachrecherchiert, als es gekommen ist – und der FPÖ erklären, die Grünen haben schon zugestimmt und es gibt quasi eine akkordierte Vorgangsweise, und dann gehen Sie mit dem Zettel hin, um unterschreiben zu lassen, wo Sie bewusst Falschmeldungen in der Opposition verteilen, dann wird das eine schwierige Zusammenarbeit werden. (Rufe bei der SPÖ: Hört! Hört!)
Insofern finde ich es auch richtig, dass die FPÖ gesagt hat, in dieser Materie nicht, bevor abgesprochen ist, dass es hier eine klare Vorgangsweise der Opposition gibt, zu der wir hoffentlich morgen kommen werden und auf die sich dann auch die Regierungsparteien einstellen können, dass das also bis zu dem Zeitpunkt, wo es ausgerufen wird, auch durchgezogen wird und dass das hält. (Abg. Mag. Stadler: Uns brauchst du gar nicht mehr anzusprechen! Ende der Durchsage!) Mit Ihnen ist es nicht ganz einfach, Kollege Stadler, das wissen wir auch. (Abg. Mag. Stadler: Ende der Durchsage! Erledigt!) – „Ende der Durchsage“ ist okay. Wenn das BZÖ der Meinung ist, dass es keine gemeinsame Vorgangsweise der Opposition braucht, werden wir das auch zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Erledigt!)
Wir werden uns weder von Ihnen noch von den Regierungsparteien erpressen lassen, und in dieser Form sind wir der Meinung, dass die Zustimmung zum Gesetz notwendig ist, dass sie sinnvoll ist. Deswegen werden wir dieser Zweidrittelmaterie heute zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
18.24
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Stadler, den Gegenstand an den Umweltausschuss rückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 395 der Beilagen.
Der Gesetzentwurf enthält Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes. Ich stelle daher die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
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