Für uns stehen, wie gesagt, der Schutz der Kinder, der Schutz der Jugendlichen, aber zugleich auch die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt. Die ist uns sehr wichtig. Ich bin auch der Beweis dafür und halte dazu fest: Jeder muss sich in seiner eigenen Haut im wahrsten Sinne des Wortes wohlfühlen. Das gilt auch für mich. Ich stehe dazu, dass ich gerne ins Solarium gehe, weil es mir gefällt, und dass ich vor dem Hintergrund auch das Gesundheitsrisiko in Kauf nehme. Das ist so ähnlich wie beim Rauchen. Es gibt hunderttausende Raucher – Herr Pendl ist auch Pfeifenraucher –, und alle wissen, dass das ungesund ist. Trotzdem gibt es viele Raucher. So ist es auch beim Solarium.
Vielleicht nehme ich auch einmal Herrn Cap mit, um das abschließend zu sagen, denn der könnte auch die eine oder andere Solariumssitzung gebrauchen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
22.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bislang wusste ich nicht, dass das Plenum des Nationalrates bereits auch für Werbeveranstaltungen genützt wird. (Heiterkeit.)
Zu Wort ist zu Tagesordnungspunkt 30 niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 468 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 59.)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend allumfassendes Konsumentenschutzpaket (469 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 31. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Gehen Sie auch ins Solarium? – Abg. Dolinschek: Zwischendurch, ja!)
22.44
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich mache jetzt auch Werbung, aber in eigener Sache, und zwar für dieses allumfassende Konsumentenschutzpaket, das im Ausschuss von allen Fraktionen abgelehnt worden ist, weil Teile davon schon in andere Anträge mit eingeflossen sind. Nichtsdestotrotz ist es so, dass unser Paket, praktisch die Verankerung des Konsumentenschutzes im Justizressort, eine Weitergabe der Preissenkungen von Energiepreisen für Strom, Öl oder auch Zinssenkungen an die Konsumenten, die Kontrolle von Verkauf und Bewerbung von Finanzprodukten und eine transparente Stromrechnung vorsieht. Letzteres ist sozusagen schon im Fünf-Parteien-Antrag der Vergangenheit eingeflossen.
Wir wissen aber auch, dass die Strompreise für den Konsumenten im Vorjahr um 5 Prozent gestiegen sind, während sie auf dem internationalen Markt um 8 Prozent gefallen sind. Das hat also praktisch bisher noch keine Wirkung gehabt. Deswegen ist auch nach diesem Fünf-Parteien-Antrag, den wir eingebracht haben, auch noch einiges zu tun.
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