Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 32

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Dieses Kompetenzzentrum wollte ich ursprünglich in Leoben errichten, das wäre ein günstiger Standort gewesen. – Bedauerlicherweise hat aber gerade Ihre Fraktion dagegen Sturm geblasen. (Ruf beim BZÖ: Jawohl!)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Korun.

 


Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, Sie koordinieren ja nur die Integrationsarbeit, andererseits sagen Sie immer wieder, Sie sind sehr gerne Integrationsministerin. Tatsache ist, dass im Budget für 2010 genau null Euro für den Nationalen Aktionsplan budgetiert sind, und zwar nicht nur für Ihr Ressort, sondern auch betreffend Bildungsministerium, Arbeit und Soziales, Ge­sundheitsministerium und so weiter.

Wie wollen Sie beim Zukunftsthema Integration vorankommen, wenn nicht nur bei Ihrem Ressort, sondern auch bei anderen Ressorts der Nationale Aktionsplan nicht budgetiert ist? Wie wollen Sie konkrete Integrationsmaßnahmen umsetzen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es ist nicht zielfüh­rend, Frau Kollegin Korun, wenn man glaubt, mit einem großen, zentral verwalteten Geldtopf kann man Integration schaffen. Beispielsweise ist das Gratiskindergartenjahr, das es in Österreich gibt, wahrscheinlich das effizienteste Instrument für den Sprach­erwerb der Kinder, und das brauche ich nicht im Innenministerium zu budgetieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher ist es ein Irrglaube, wenn man meint, wenn die Innenministerin einen Riesentopf hat und das Füllhorn ausschüttet, dann würde Integration schon stattfinden. – Ganz im Gegenteil, das muss wirklich von allen mitgetragen werden, von jedem in seinem Bereich. Beispielsweise haben wir – Bildungsministerium, Familienministerium und Innenministerium – ein gemeinsames Projekt im Hinblick auf die Sprachkurse von Kindern und Müttern.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein.

 


Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Bundesministerin, aus einer Anfrage der Freiheitlichen ist hervorgegangen, dass es in Wien teilweise Schulen gibt, wo über 90 Prozent der Kinder nichtdeutsche Muttersprache haben – ebenso in den Kindergärten, die Sie jetzt angesprochen haben. Auch das Gratiskin­dergartenjahr wird nicht verhindern können, dass es Kindergärten gibt, in denen es über 90 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache gibt.

In diesem Zusammenhang, Frau Bundesminister: Wie stellen Sie sich vor, dass Inte­gration überhaupt möglich ist, wenn mehr als 50 Prozent der Kinder nicht deutsch sprechen können? – Man weiß ja, dass die Integration einer Mehrheit in eine Minderheit nicht funktionieren kann.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wie Sie ja wissen, kommt dann im nächsten Jahr zum Gratiskindergartenjahr das verpflichtende Kin­dergartenjahr vor der Schule, und ein Jahr bei Kindern in diesem Alter bringt Spracherwerb, da bin ich zuversichtlich.

Ich glaube aber, dass wir verstärkte Anstrengungen bei den Müttern unternehmen müssen. Bedauerlicherweise haben wir sehr viele Frauen, die schon sehr lange in Österreich sind und nicht Deutsch können. Wir müssen Sprachförderung auch für die


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