Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 39

Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen,

Antrag 861/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung,

Antrag 866/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Peter Wittmann, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksabstim­mungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 und das Volksbegehrengesetz 1973 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2010),

Antrag 867/A der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertra­ges der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Kon­ferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), durch die Konferenz der Regie­rungs­bevollmächtigten (Minneapolis 1998) sowie durch die Konferenz der Regierungs­bevollmächtigten (Marrakesch 2002), samt Erklärungen und Vorbehalten (457 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert wird (474 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhand­berufs­gesetz und das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (475 d.B.).

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Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 6, 9 bis 11, 12 bis 16, 17 und 18, 19 und 20 sowie 21 und 22 der Tages­ordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Königshofer beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 831/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend eigene Bankenkonkursordnung eine Frist bis zum 9. Dezember 2009 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durch­zuführen.