die sich auf der einen Seite versichert hat, hinten herum die Versicherung für eine andere Bank war und letztlich das Risiko nicht minimiert, sondern sogar ausgebaut wurde.
In der aktuellen Finanzkrise haben wir erlebt, dass einige Banken „too big to fail“ waren, das heißt zu groß, um zu scheitern. Da wurde ganz bewusst mit der eigenen Größe und mit der eigenen Systemrelevanz gearbeitet, um auch den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, ein Unternehmen zu retten – koste es, was es wolle. Genau das war das Problem. Durch diese Gewissheit, durch diesen Moral Hazard, durch dieses Vertrauen: Ganz egal, was passiert – der Staat wird mich auffangen!, wurden immer mehr Risken eingegangen.
Dieses Too-big-to-fail gibt es ja schon, ich würde sagen sogar zwei Jahrzehnte lang. Man hat bei diesen großen Banken gewusst, man kann machen, was man will, und es wird letztlich nichts passieren. Man hat immer mehr Risiko auf sich genommen: Geht’s gut, verdient man gut daran; geht´s schlecht, zahlt der Steuerzahler.
Und genau davon reden wir jetzt. Und wenn Herr Pröll bei seiner Ansprache zur „Lage der Nation“ sagt, dass wir ab jetzt darüber nachdenken müssen, ob das für alle Zeit so sein soll, dass sich Banken in jedem Fall darauf verlassen können, dass der Staat sie rettet, dann ist das aus meiner Sicht schon ein guter Ansatz, denn der Steuerzahler darf nicht für jeden Blödsinn herhalten, den die Banken verzapfen (Beifall beim BZÖ), und wenn die Eigentümer der Banken wissen, dass im Extremfall, wenn etwas schiefgeht, auch dementsprechend gehaftet werden muss, dann werden sie auch darauf schauen, dass weniger Risiko eingegangen wird. Das ist, glaube ich, auch in unserem Interesse, und deshalb müssen wir diese Fehlentwicklungen hintanhalten.
Ich spreche hier über alle Banken, ich nehme hier keine Bank aus. Mir geht es darum, dass in den Geschäftsetagen wieder mehr Risikobewusstsein einkehrt, wieder mehr Bindung zu den Kunden, dass Kredite nicht einfach versichert werden und es letztlich egal ist, welches Risiko die Bank übernimmt, weil der Kredit ja entsprechend versichert ist.
Wenn ich mir die internationale Entwicklung anschaue, dass die Banken immer mehr konzentriert werden, dass immer mehr Banken zusammengeschlossen werden, muss ich sagen, das ist genau die falsche Entwicklung. Was wir brauchen, ist eine Kleinbanken-Struktur, wo einzelne Banken sehr wohl ausfallen können, aber nicht gleich das ganze System dadurch in Gefahr kommt.
Deshalb: Wir brauchen Kleinstrukturen, wir brauchen wieder eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen Zweck einer Bank, nämlich die Vermittlung von Krediten, der möglichst enge Kontakt zu den Kreditnehmern, ohne Möglichkeiten des Versicherns, ohne Möglichkeit, diesen Kredit auch weiterzuverkaufen. Das heißt, diesen guten alten Bankbetreuer, der ganz genau weiß, wie es um die Bonität seines Kunden aussieht, der die Firma oft zehn, 15, 20 Jahre begleitet, genau weiß, was Sache ist, brauchen wir wieder, diese Strukturen brauchen wir wieder, und diese Strukturen müssen wir notfalls auch gesetzlich wieder herstellen, wenn die Banken nicht freiwillig dazu bereit sind. (Beifall beim BZÖ.)
15.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin. – Das Läuten hier bedeutet, dass es sich hier um eine Fristsetzung handelt; darüber wird anschließend abgestimmt. Selbst wenn man nicht hundertprozentig der Meinung dieses
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