Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 144

16.06.28

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Ich möchte mit einem eindringlichen Appell beginnen: Herr Außen­minis­ter, ich möchte Sie dringend ersuchen, sich bei Ihren europäischen und inter­nationalen Amtskollegen und auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Reisefreiheit der Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar einzusetzen, die sich der­zeit in Lanzarote im Hungerstreik befindet, weil ihr die Rückkehr in ihre Heimat, die Westsahara, verweigert wird.

Drei kurze Anmerkungen zum Außenpolitischen Bericht: Eine wesentliche Säule der österreichischen Außenpolitik ist die des Gastgebers, des Vermittlers und des Koordinators. Sie haben es angesprochen, derzeit haben über 20 internationale Orga­nisationen ihren Amtssitz in Wien. Österreich hat sich seine Rolle als Konferenzort als neutraler Staat in der Zeit des Kalten Krieges erarbeitet. Es ist eine bemerkenswerte Leistung und auch eine Auszeichnung für die Bundeshauptstadt Wien, dass es gelun­gen ist, nach diesen geopolitischen Veränderungen, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach unserem Beitritt zur Europäischen Union diese Standortgarantie abzu­geben, dass weiterhin internationale Organisationen gerne zu Gast in Österreich sind. Die weltweit geschätzte hohe Lebensqualität ist auch ein Markenzeichen der Bun­deshauptstadt Wien.

Zum zweiten Bereich: die vielen internationalen Missionen, an denen Österreich seit den sechziger Jahren beteiligt ist. Mein Danke gilt den SoldatInnen, BeamtInnen und ExpertInnen, die in vielen Teilen der Welt österreichische Interessen vertreten, im Frie­densdienst aktiv sind und damit auch ein positives Bild der österreichischen Außen­politik zeichnen.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass die österreichische Außenpolitik nach Jahren der Eurozentriertheit und der Konzentration auf die Nachbarschaftspolitik wieder ein eige­nes, globaleres Profil entwickelt und wir zunehmend wieder Impulsgeber und Dialog­partner werden.

Die Qualität und die Akzeptanz der Außenpolitik hängen in hohem Ausmaß auch von den handelnden Personen ab. Es werden sich viele noch an Zeiten erinnern, in denen Außenpolitik auch in den Medien davon bestimmt war, wer schneller einen wichtigen gesellschaftlichen Termin erreicht, wer schneller ein attraktives Foto ergattert. Wir erleben jetzt in dieser Bundesregierung eine abgestimmte internationale Politik. Mit der weltweit geschätzten Gesprächsdiplomatie unseres Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der verantwortungsvollen Führungsrolle auf europäischer und natio­naler Ebene von Bundeskanzler Werner Faymann sowie der engagierten und kompe­tenten Außenpolitik von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger wurde eine Form der Außenpolitik gefunden, die ein Aushängeschild für unsere Republik als klei­ner Staat im Herzen Europas ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Dafür herzlichen Dank, auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Wir nehmen den Bericht sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kurz­mann wurde vorhin ordnungsgemäß eingebracht und steht natürlich mit zur Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: