Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 21.12 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Großruck, Doppler, Mag. Stefan, List und Dr. Pilz.

21.12.27Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 3036/AB bis 3040/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 871/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft,

Antrag 879/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen,

Antrag 896/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Transferkommission;

Budgetausschuss:

Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013 (480 d.B.);

Familienausschuss:

Antrag 874/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Einführung einer Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung basie­rend auf der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeits­regelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen wird (Abgabenverwaltungs­organisationsgesetz 2010 – AVOG 2010), sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehr­steuer­gesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Rundfunkgebührengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz geändert