B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 42 betreffend „2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ-Mitte“, überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/13 (III-97 d.B.);
Umweltausschuss:
Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (494 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht der Bundesregierung betreffend die auf der 95. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Empfehlung (Nr. 198) betreffend das Arbeitsverhältnis (III-98 d.B.);
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2008) (III-99 d.B.).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3862/J der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich dringlich zu behandeln.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Pendl und Amon beantragt haben, dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments zur Berichterstattung eine Frist bis 10. Dezember 2009 zu setzen. (Ruf: Na endlich!)
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
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Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
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