legt wurde. Die völlige Abhängigkeit von dieser Pipeline kann durch die „Nabucco“-Pipeline gemildert werden. Das schützt vor allem die KonsumentInnen in Österreich, und darauf kommt es an. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das geht über die Türkei!)
22.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti zu Wort. – Bitte.
22.45
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich begrüße dieses Abkommen mit Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Türkei ausdrücklich; ich werde das auch begründen.
Wir regeln in diesem Abkommen ja nicht nur die Errichtung dieser Ferngasleitung, sondern auch den Betrieb, die Besteuerung und Tariffragen. So weit geht dieses Abkommen, und das halte ich für wirklich begrüßenswert.
Und wenn wir schon die Gasleitung vom Kaspischen Meer über den Südkaukasus, die Türkei bis nach Niederösterreich führen, dann bringt das für Österreich nicht nur eine Absicherung der Energieversorgung (Abg. Dr. Lichtenecker: Globale Vernetzung!), sondern Österreich stärkt damit auch seine Drehscheibenfunktion und kann auch die Abhängigkeit von der Ukraine – das wurde ja schon gesagt – minimieren.
Nur am Rande noch als Anmerkung, weil immer so über die fossilen Rohstoffe geschimpft wird: Herr Abgeordnete Lugar, Sie sind ja ein Techniker und wissen, was eine Gasturbine ist. Was glauben Sie, wie viel an CO2-Ersparnis eine Gasturbine bringt? – Ich kann es Ihnen sagen: Die stärkste Gasturbine spart jährlich 43 000 Tonnen an CO2. Wenn das kein Pro für das Abkommen ist, dann weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
22.47
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte auf Punkt 48 der Tagesordnung eingehen, das Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden. Von unserer Seite, ja vonseiten des gesamten Hauses gibt es dazu breite Zustimmung.
Es gilt, die Gewerbeordnung weiterzuentwickeln, und zu dieser Weiterentwicklung gibt es Vorschläge von den Zahntechnikern, von den Masseuren – Vorschläge, die ich nachdrücklich unterstütze.
Aufgabe einer aktiven Wirtschaftspolitik und der Gewerbeordnung ist es, Fairness im Wettbewerb anzustreben, ebenso ein hohes Ausbildungsniveau; das duale Ausbildungssystem möchte ich besonders erwähnen – und die Neue Mittelschule wird dies erleichtern.
Faire Rahmenbedingungen kommen vor allem den Klein- und Mittelbetrieben zugute. Gerade in diesen Betrieben ist ein Großteil der Beschäftigten tätig. Ein enormer Teil der in Österreich stattfindenden Innovationen erfolgt durch die Klein- und Mittelbetriebe.
Zum Schluss kommend möchte ich feststellen: Die Wirtschaft braucht klare und zeitgemäße Regeln. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise, unter der wir alle leiden, hätte
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