Ich sage Ihnen: Auch diese Aufsichten gehören reformiert! Solange das jedoch nicht geschehen ist, werden wir natürlich danach trachten, sowohl die Gemeinden prüfen zu lassen als auch die Aufsicht.
Damit komme ich – so viel Zeit ist noch – zu den eher unrühmlichen Beispielen in der Steiermark. Mich wundert ja, dass das bis jetzt noch nicht gefallen ist. Wir haben auf der einen Seite eine Reihe von Gemeinden, die ohnehin kein Geld haben, aber es immer noch beim Fenster hinausschmeißen, auf Kreditbasis nämlich. Das sind in der Regel Gemeinden mit roter Mehrheit. Und wir haben Gemeinden mit schwarzer Mehrheit, die zwar Geld zusammengebracht haben, es aber verspekuliert haben. In jedem Fall war aber die Aufsicht dabei und hat zugeschaut. In jedem Fall!
Das heißt, es gibt leider mehr Prüfbedarf als weniger. Dass das Gesamtsystem eine Reform braucht, da werden wir uns treffen, und ich hoffe, dass wir uns da treffen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
23.59
Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Den Antrag 767/A weise ich dem Verfassungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Fritz Neugebauer: In der heutigen Sitzung sind die Selbständigen Anträge 904/A(E) bis 908/A(E) sowie die Anfragen 3871/J bis 3915/J eingelangt.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 11. Dezember 2009, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 24.00 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |