Juni 2009:
Martin Graf fordert in einem Zeitungsinterview das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler ein und wird erneut von den Grünen mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert, diesmal allerdings auch aus der ÖVP.
Richtig ist:
Das Selbstbestimmungsrecht ist unveräußerlich. Graf hat keine sofortige Volksabstimmung gefordert.
Grafs Aussagen decken sich mit dem Parteiprogramm der Südtiroler Volkspartei und mit einem nach wie vor gültigen Nationalratsbeschluss aus dem Jahr 1946.
August 2009:
Die Grünen verlangen Grafs Ausschluss aus dem U-Ausschuss wegen angeblichen Geheimnisverrats.
Richtig ist:
Graf hatte in einer Pressekonferenz die Frage aufgeworfen, ob die SPÖ in Geldwäsche und Parteifinanzierung in Zusammenhang mit Kasachstan verstrickt sei.
Tatsächlich wurde nicht aus geheimen Akten, sondern nur aus öffentlichen Quellen zitiert (zB Standard-Artikel zum Vienna-Sponsoring aus Kasachstan).
Der Grüne Vorstoß war daher schnell gestoppt, die Forderung nach Ausschluss schnell fallengelassen und die Präsidiale des Nationalrates befasste sich kaum mit dem Punkt.
November 2009:
Peter Pilz unterstellt der FPÖ und ihren Funktionären im U-Ausschuss Verbindungen zu einem Mordaufruf im Internet. Martin Graf spricht von KGB-, Stasi- und Gestapo-Methoden. Pilz verlangt für letztere eine Sitzungsunterbrechung und spricht erneut von einem Skandal:
Richtig ist:
Der Vergleich mit Gestapo-Methoden ist in der Politik durchaus verbreitet. Unter anderem haben ihn Werner Amon (ÖV); Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Gerald Grosz (BZÖ) gebraucht. Pilz selbst sprach zuletzt von Stasi-Methoden durch das Heeres-Abwehramt
Die Angriffe des Abgeordneten Pilz von den Grünen gegen die FPÖ waren ungeheuerlich. Die FPÖ wartet bis heute auf eine Entschuldigung durch Obfrau Glawischnig. Den politischen Mitbewerber mit Kapitalverbrechen wie einem Aufruf zum Mord in Verbindung zu bringen, überschreitet Grenzen.
d) Kommissar Zufall führt Regie
Am 09. Juli 2009 ist dem Abgeordneten der Grünen, Karl Öllinger, ein folgenschwerer Fehler passiert. Öllinger hat ein höchst brisantes Dokument auf einem öffentlichen Drucker hinter dem Plenarsaal des Parlaments ausgedruckt und es dort liegengelassen. Harald Stefan, ein Abgeordneter der FPÖ, der auf Grund seiner Funktion während den Plenarsitzungen immer wieder Dokumente an diesem Drucker ausdrucken muss, hat dieses Dokument mit seinen Ausdrucken an sich genommen. Als der freiheitliche Abgeordnete seine Ausdrucke durchgearbeitet hat, ist er auf einen beachtenswerten Mailverkehr zwischen Öllinger und dem Polizisten Uwe Sailer gestoßen.
Dieser Mailverkehr welcher den Verdacht des Amtsmissbrauchs des Polizisten Uwe Sailer sowie der Bestimmung dazu durch den Abgeordneten Karl Öllinger begründete, hat den Klubobmann der Freiheitlichen Partei, Heinz-Christian Strache, veranlasst, am
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