Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 103

diese Bank weder für das zweite Halbjahr 2008, noch für 2009 eine Dividende. Da­durch entgehen dem Budget insgesamt 108 Millionen Euro an Einnahmen.)

3) Die Österreichische Volksbanken AG steht nach der Amputation der Kommunalkre­dit Austria AG und nach Wertberichtigungen in Osteuropa vor einer existenzbedrohen­den Verlustsituation und hat erheblichen Kapitalbedarf. (Diese Bank erhielt 1 Milliarde Euro Partizipationskapital von der Republik zu 9,3 Prozent p.a. und einer Rückzahlungs­verpflichtung von 100 Prozent. Wegen der aktuellen Verlustsituation zahlt diese Bank für 2009 keine Dividende. Dadurch entgehen dem Budget 93 Millionen Euro an Einnah­men.)

4) Die BAWAG-PSK soll „Toxic Papers“ in großem Ausmaß halten, weshalb auch hier Neustrukturierungen erforderlich scheinen. Zudem hat der Haupteigentümer Cerberus nach einigen US-Flops (z.B. GMAC) laut Medienberichten größere Liquiditäts- und Exis­tenzprobleme. Deshalb wäre der Fonds wahrscheinlich zum Verkauf seiner Anteile be­reit. (Diese Bank erhielt 950 Millionen Euro Staatshilfe in Form von 550 Millionen Euro Partizipationskapital und 400 Millionen Euro in Form von Haftungen für „giftige Wert­papiere“. Die Ertragssituation 2009 ist noch nicht bekannt, weshalb auch noch keine Aussagen über Dividendenzahlungen getroffen werden können.)

Unter dem Dach einer „Österreich-Bank“, welche sich mehrheitlich im Eigentum der Republik Österreich befände, wäre

die Neustrukturierung der heimischen Bankenlandschaft möglich,

die Absicherung der hohen Partizipationskapitalien der Republik sichergestellt,

des Weiteren würde eine Einflussnahme der Republik auf den inländischen Geld-, Ka­pital- und Kreditmarkt gegeben sein, wodurch die bestehende Kreditklemme zum Woh­le der Realwirtschaft überwunden werden könnte,

die Schaffung einer Zahlungsverkehrs-Clearing-Stelle für den gesamten österreich­schen Bankensektor über die BAWAG-PSK möglich, wobei letztere als Hausbank der Republik (jährliches Zahlungsverkehrsvolumen rund acht Milliarden Euro) das größte Know-how auf diesem Gebiet besitzt.

Um damit die Risiken der gegenwärtigen Bankensituation in Chancen für die Republik Österreich umzuwandeln, stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierunsvorlage zuzuleiten, die alle Voraussetzungen für die Schaffung einer oben dargestellten „Österreich-Bank“ enthält, insbesondere alle Ermächtigungen zur Verhandlungsführung für den zuständigen Bundesminister.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll. – Bitte.

 

16.00.04

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Finanzpaket ist na­türlich Ausdruck jener Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Tiefpunkt wir hoffentlich be­reits hinter uns haben, wobei es aber noch viel zu früh wäre, um Entwarnung zu ge-