derung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel in 452 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23 – Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in 453 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24 – Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch in Steuersachen in 454 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 890/A der Abgeordneten Hermann Krist, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 und das Arzneimittelgesetz geändert werden (518 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
21.16
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zwölf RednerInnen kommen nach mir noch zu Wort. Es wird mit Sicherheit alles gesagt, was noch zu sagen ist, daher möchte ich mich auf ein abschließendes Dankeschön an alle beschränken, die an dieser Gesetzwerdung mitgearbeitet haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Das beginnt bei Herrn Sportminister Darabos, all seinen Leuten im Kabinett und den Sportfachleuten in seinem Umfeld, geht über den Sportausschuss-Vorsitzenden Westenthaler, die Sportsprecher aller Parteien bis hin zu den Mitarbeitern in den einzelnen Fraktionen, die fleißig bis zur letzten Minute – nämlich bis heute Vormittag – am Gesetz gefeilt haben. – Herzlichen Dank!
Ich darf noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hermann Krist, Peter Haubner, Herbert Kickl, Ing. Peter Westenthaler, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information der Ärzte
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