Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 52. Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Molterer, Ing. Hackl, Ing. Hofer, Abgeordneter Jannach, Mag. Unterreiner und Abgeordneter Themessl.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3226/AB bis 3250/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg November 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 28 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend „Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd – Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Pflegebereich;
Finanzausschuss:
Antrag 929/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Insolvenzrechts für Bundesländer;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 923/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend K2-Zentrum für Luftfahrttechnik in der Region Aichfeld/Murboden,
Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei Jugend-Handytarifen;
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