Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll52. Sitzung / Seite 5

Gesundheitsausschuss:

Antrag 924/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Pflegebereich,

Antrag 927/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung eines klimaschonenden Ernährungsstils;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 934/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Aufstockung des Personals der Autobahninspektion Seewalchen;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzwert für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK),

Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die „Deklaration von Duftstoffen in Lufterfrischern oder Ähnli­chem“;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 925/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Übernahme der Städtischen HLW Wiener Neustadt, Burgplatz 1, durch den Bund;

Verfassungsausschuss:

Antrag 928/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kol­legen betreffend „6 aus 45“ ist zu wenig – alle Kinderrechte in die Verfassung,

Antrag 930/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streikverbot für den öffentlichen Dienst,

Antrag 935/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Peter Sonnberger, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kin­dern.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters weise ich den Entschließungsan­trag 936/A(E) der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Um­setzung der Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss dem Justizausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Freitag, den 29. Jänner 2010, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.

22.24.46Schlussworte der Präsidentin

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich weiche jetzt von einer jahrzehntelangen Tradition ab (Beifall bei SPÖ und ÖVP) – und werde jetzt keine Weihnachtsansprache halten. Wir haben zwei lange Tage hinter uns, ich mache es da­her sehr, sehr kurz. Ich glaube, in Ihrer aller Namen sprechen zu dürfen, dass wir uns bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)